Fünf Stunden sondiert, nicht einmal fünf volle Tage verhandelt. Und schon war die Regierungskoalition von SPÖ und ÖVP fixiert. Sichtlich gelöst präsentieren die Parteichefs Peter Kaiser und Christian Benger am Mittwochnachmittag die Einigung auf eine Zusammenarbeit bis 2023. „Kärnten-Koalition“ nennen sie diese schlicht. Kaiser spricht von einer „tragfähigen, inhaltlichen Konstellation“. Benger will Kärnten zur „Nummer 1 im Alpen-Adria-Raum“ machen.
Die neue Landesregierung wird, wie erwartet, erneut sieben Mitglieder haben. Die Referatsverteilung (im Verhältnis 5:2) wurde festgelegt. Auffällig ist, dass die Kulturagenden von der ÖVP zur SPÖ (Kaiser) wandern. Die ÖVP bekommt zu ihren, für ihre Klientel wichtigen Referaten (Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft), auch den Straßenbau dazu, inklusive ländliches Wegenetz. Das landwirtschaftliche Schulwesen bleibt beim Agrarressort.
Konkrete inhaltliche Ansagen bleiben Mangelware. „Wir haben geplant, sehr viel für Kärnten zu machen“, sagt Kaiser. Details werde man mit dem Regierungsprogramm präsentieren. „Profanität“ stehe vor Leuchtturmprojekten. „Den Zustand der Kärntner Straßen zu verbessern und die Bildung nach vorne zu bringen“, seien zwei Beispiele. Benger nennt „Nahversorgung“ und „Schuldenabbau“ als wichtige Themen, um Kärnten „enkelfit“ zu machen.
Personalia werden erst nach Ostern bekannt gegeben. Die Spekulationen, wer die drei vakanten Regierungssitze (zweimal SPÖ, einmal ÖVP) übernehmen wird, gehen also weiter. Bei der SPÖ tauchen immer wieder die Namen Stefan Sandrieser (Lehrergewerkschafter) und Daniel Fellner (Landesgechäftsführer) auf. Bei der ÖVP werden Christian Poglitsch (scheidender Bundesrat) und Ferdinand Hueter (Klubobmann) gute Chancen eingeräumt. Eine Synchronisierung zwischen politischem Referat, Abteilung in der Verwaltung und Ausschuss im Landtag wurde vorgenommen. „Damit werden wir schneller, kompetenter, sachorientierter“, betont Kaiser. In der Landesregierung gilt künftig das Einstimmigkeitsprinzip, Enthaltungen sind jedoch möglich. In Krisenfällen entscheiden die Parteichefs, heißt es. Ein „koalitionsfreier Raum“ wurde festgelegt, auch weil die ÖVP auf Bundesebene mit der FPÖ in einer Regierung sei. Kaiser sieht die personelle Stabilität in der Kärntner ÖVP mit Benger gegeben. „Hier ist er, hier steht er. Ich denke, er wird hier auch stehen bleiben.“
"Ostereierkoalition"
Die Reaktion der künftigen Opposition fällt, wenig überraschend, kritisch aus. Gerhard Köfer (Team Kärnten) spricht von einer „Ostereier-Koalition“, verbunden mit dem Wunsch, „dass SPÖ und ÖVP zukünftig eine Koalition bilden werden, die nicht nur gackert, sondern auch Eier legt“. Die SPÖ habe eine Koalition „mit dem schwächsten Partner“ geschlossen. Die ÖVP habe Grundsätze, Wahlkampfversprechen und Forderungen in Rekordzeit über Bord geworfen“, sagt Köfer.
Gernot Darmann (FPÖ) befürchtet einen „rot-schwarzen Oppositionskurs gegen die türkis-blaue Bundesregierung statt konstruktiver Zusammenarbeit für Kärnten“. Ein erstes Beispiel sei die „parteipolitische Stimmungsmache der SPÖ wider besseres Wissen“ in der Frage des Koralmtunnels. „Bei der ÖVP Kärnten wird sich zeigen, ob sie auf der Seite des Landes Kärnten oder ob sie auf der Seite der SPÖ-Parteizentrale in Wien steht“, sagt Darmann.
Der weitere Fahrplan
Wie geht es weiter? Die SPÖ lässt die Delegierten der „Kärnten Konferenz“ am 7. April über das Regierungsprogramm entscheiden. Bei der ÖVP ist der Parteivorstand am Zug. Am 11. April unterschreiben die Verhandlungsteams die Koalitionsvereinbarung. Am 12. April wird die Regierung bei der konstituierenden Sitzung des Landtags angelobt. Da wird es auch die Regierungserklärung geben.
