Müllentsorgung ist teuer. Das bekommen Hausbesitzer und Vermieter in Klagenfurt alle drei Monate zu spüren, wenn die Stadt die Abfallgebühren in Rechnung stellt. Für eine 120-Liter-Tonne zahlt man bei 14-tägiger Entleerung 230,51 Euro jährlich. Und das konstant seit 13 Jahren. So viel Zeit ist seit der letzten Gebührenerhöhung vergangen. Selbst auf Indexanpassungen wurde verzichtet.
Das Geld fließt in den Gebührenhaushalt Müllentsorgung. Im Vorjahr standen dort Kosten von rund 12,5 Millionen Euro Gebühreneinnahmen in der Höhe von 13,3 Millionen Euro gegenüber. Doch für 2023 schlagen die Leiter der zuständigen Abteilungen Entsorgung sowie Abgaben- und Gebührenrecht Alarm: Ohne eine Gebührenerhöhung können die Kosten nicht mehr gedeckt werden. "Erst ab einer Erhöhung von zehn Prozent würde eine Kostendeckung ab 2024 bis einschließlich 2026 gegeben sein. Ab einer Erhöhung von 15 Prozent kann zusätzlich auch von einer entsprechenden Bildung von Rücklagen für zukünftige Investitionen ausgegangen werden", heißt es in einem internen Schreiben, in dem auf die "Wichtigkeit einer Erhöhung der Abfallgebühren" hingewiesen wird.
Gebührenerhöhung bis zu 25 Prozent
Apropos Investitionen: Im Projekthaushalt Müllbeseitigung plant man mit bis zu 24 Millionen Euro bis 2028. Große Brocken sind die Photovoltaik-Überdachung der Deponie Hörtendorf (13,3 Millionen Euro) und die Dekarbonisierung des Fuhrparks (bis zu 6,8 Millionen Euro). Da sich "die kalkulierten Kostendeckungsgrade aufgrund der hohen Inflation sowie der steigenden Zinsen verschlechtern dürften", könnte eine wirkkräftige Erhöhung noch schmerzhafter ausfallen. In einer dem internen Schreiben beigelegten Kostendeckungsgradsimulation plant man mit bis zu 25 Prozent Erhöhung. Für die eingangs erwähnte 120-Liter-Tonne müssten dann jährlich 288,14 Euro bezahlt werden. Das ist mehr als in Villach (246,40 Euro), aber weniger als in Spittal an der Drau (363,74 Euro).
Für die zuständige politische Referentin Sandra Wassermann (FPÖ) ist die Simulation "unseriös. Aber mit einer jährlichen Indexanpassung werden wir uns auseinandersetzen müssen". Rücklagen für die geplanten Investitionen seien vorhanden, weil die Stadt im Gebührenhaushalt Kanal jährlich einen satten Überschuss erwirtschaftet.
Abteilung mit Reformbedarf
Finanzreferent Philipp Liesnig (SPÖ) widerspricht: "Müll und Kanal sind zwei verschiedene Gebührenhaushalte, die sich selbst tragen müssen. Wir werden die Gelder nicht umschichten." Stattdessen erwartet Liesnig, dass die Abteilung "endlich die beschlossenen Reformmaßnahmen umsetzt". Der Einsatz der Arbeitsgeräte und das Personalmanagement sollen optimiert werden. Ein weiteres Problem seien die hohen Krankenstandstage.
Sowohl Wassermann als auch Personalreferent Bürgermeister Christian Scheider (TK) betonen, dass bereits Maßnahmen gesetzt wurden. Neue Mitarbeiter sind vertraglich dazu verpflichtet, Nachmittagstouren zu fahren. Durch Optimierungen der Routen und allfällige Pensionsantritte wurde ein Auto mitsamt dreiköpfiger Belegschaft eingespart. Für Scheider steht eine Gebührenerhöhung nicht zur Debatte. "Ich habe immer gesagt, dass ich die Bürger nicht noch mehr belasten will, und erwarte mir, dass sämtliche alternative Einsparungspotenziale erhoben und geprüft werden."
