Die Klagenfurter Stadtparteien von SPÖ, FPÖ und Neos haben am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz harsche Kritik an Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten) geübt. Hintergrund ist die von Scheider vorgenommene Verlängerung der Amtszeit des Klagenfurter Magistratsdirektors Peter Jost. Vizebürgermeister Philipp Liesnig (SPÖ) stellte dabei sogar in den Raum, dass die SPÖ das Arbeitsübereinkommen mit Team Kärnten und ÖVP aufkündigen könnte.
Kurz vor den Weihnachtsfeiertagen hatte Scheider erklärt, der amtierende Magistratsdirektor Peter Jost (der im Herbst 2023 sein Pensionsalter erreicht) bleibe bis Ende 2025 im Amt. Er, Scheider, habe das mittels eines "Notfallparagrafen" beschlossen. Jost hatte nämlich erklärt, von einem Tag auf den anderen in Pension gehen zu wollen. Laut Bürgermeister wäre Klagenfurt dann plötzlich "ohne stabile Leitung des inneren Dienstes" gewesen.
SPÖ, FPÖ und Neos erklärten einhellig, diese Verlängerung abzulehnen. Scheider habe den "Notfallparagrafen" gebraucht, obwohl er gewusst habe, dass er im Gemeinderat keine Mehrheit für eine solche Verlängerung bekommen würde. Der Paragraf sei deshalb missbräuchlich angewendet worden: "Der Bürgermeister kann ja nicht den gewählten Gemeinderat übergehen", sagte Andreas Skorianz (FPÖ).
Wahrscheinlichkeit ist sehr hoch
Die drei Parteien haben für die Gemeinderatssitzung am (morgigen) Mittwoch eine Reihe von Anfragen angekündigt, die Rede ist von einem"rechtswidrigen Zustand", der rückgängig gemacht werden solle. Außerdem erwarte man, dass in der Causa sowohl die Gemeindeaufsicht als auch die Staatsanwaltschaft aktiv würden. Auf Nachfrage stellte Liesnig auch ein mögliches Ende des Arbeitsübereinkommens in den Raum. Über die Konsequenzen würden die Gremien entscheiden, meinte er, man werde die Gemeinderatssitzung abwarten und dann, wohl Anfang Jänner, eine Bezirksparteisitzung einberufen. Die Wahrscheinlichkeit, dass es zu einem Ende des Übereinkommens kommt, sei "sehr hoch" – sei denn, es gelinge Scheider, die Causa zu rechtfertigen.
Kritik kam am Dienstag auch von den Grünen Klagenfurt: Man verurteile die Vorgehensweise Scheiders, Jost per Notfallparagrafen zu verlängern, und auch das Versäumnis, sich nicht um eine geregelte Nachfolge oder Stellvertretung gekümmert zu haben, so die Partei in einer Aussendung. Allerdings scheine die SPÖ "mit dem Hochschaukeln des Themas vom derzeit miesesten Budget der Landeshauptstadt" ablenken zu wollen.
