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BZÖ-ProzessRichter sieht "mangelnde Demut" bei Ex-Landeshauptmann Dörfler

Deutliche Worte findet Richter Christian Liebhauser-Karl in seinem schriftlichen Urteil zum Prozess um die BZÖ-Wahlbroschüre. Vor allem Gerhard Dörfler und sein Amtsverständnis kommen schlecht weg.

Gerhard Dörfler kommt in der schriftlichen Urteilsbegründung schlecht weg
Gerhard Dörfler kommt in der schriftlichen Urteilsbegründung schlecht weg © Raunig
 

Etwas mehr als einen Monat nach Prozessende liegt das schriftliche Urteil im Verfahren um die BZÖ-Wahlbroschüre vor. Und der Vorsitzende des Schöffensenates, Richter Christian Liebhauser-Karl, findet auf den 64 Seiten deutliche Worte. Zu allen vier Angeklagten, besonders jedoch zu Ex-Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPÖ).

Das umfangreiche Beweisverfahren habe tiefe Einblicke in die Vorgänge zwischen dem politischen Referat Dörflers und der zuständigen Fachabteilung gebracht, heißt es in der schriftlichen Beweiswürdigung Liebhauser-Karls. "Die offensichtliche mangelnde Demut des Angeklagten Dörfler hinsichtlich der rechtlichen Voraussetzungen und gesetzlichen Vorgaben der Führung eines Referates der Kärntner Landesregierung wurde im Beweisverfahren mehrfach offenbart."

In "ungenierter Weise" gefordert

Und auch die nächste Begründung hat es in sich: "Die damit einhergehende Naivität der Amtsführung - gepaart mit dem uneingeschränkten Willen, den vermeintlichen politischen Gesinnungsgenossen sowohl Macht als auch wirtschaftliche Vorteile zukommen zu lassen - war geradezu erschreckend", schreibt der Richter. Dörfler habe "in ungenierter Weise als politisch zuständiger Referent einen finanziellen Vorteil für seine (pflichtgemäßen) Amtsgeschäfte" gefordert.

Im Prozess um die BZÖ-Wahlbroschüre waren am 16. März dieses Jahres die vier (Ex-)Politiker Gerhard Dörfler, Uwe Scheuch, Harald Dobernig und Stefan Petzner verurteilt worden: Dörfler wegen Untreue und Vorteilsnahme zu acht Monaten bedingter Haft und 15.000 Euro Geldstrafe, Scheuch zu einer Geldstrafe von 22.000 Euro, Dobernig zu vier Monaten und Petzner zu zehn Monaten bedingter Haft. Dörfler und Uwe Scheuch haben gegen die Urteile berufen, Petzner und Dobernig haben sie angenommen.

Im Prozess war Ex-Straßenbaureferent Dörfler von (ehemaligen) Mitarbeitern der Straßenbauabteilung schwer belastet worden. Das und die Ergebnisse eines internen Prüfberichtes des Amtes der Kärntner Landesregierung haben dazu geführt, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft neue Ermittlungen gegen Dörfler eingeleitet hat. Der 61-Jährige steht unter Verdacht des Amtsmissbrauchs und der Untreue im Zusammenhang mit der Vergabe von Bauaufträgen. Mutmaßlicher Schaden: mehr als 300.000 Euro.

Für Gerhard Dörfler und Uwe Scheuch gilt die Unschuldsvermutung.

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Danke für Ihr Verständnis.

helmutmayr
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Bei allem Respekt vor Herrn Liebhauser,

Demut ist nicht der Richtige Begriff. Der Demütige erkennt und akzeptiert aus freien Stücken, dass es etwas für ihn Unerreichbares, Höheres gibt. Ein LH hat die Gesetze einzuhalten. Ob er etwas Höheres akzeptiert, sei es Gott oder an was immer er glaubt, ist nicht relevant.
Es geht um nicht mehr oder weniger als um das Handeln auf der Gesetzesbasis unseres Landes.
Und wenn Herr Rat sich und das Gericht als das unerreichbare Höhere meinte, dann wäre wohl Unterwürfigkeit der richtige Begriff gewesen.

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cockpit
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@helmutmayr

wo steht, dass der herr richter sich oder das gericht meint?

Hier steht: "Die offensichtliche mangelnde Demut des Angeklagten Dörfler hinsichtlich der rechtlichen Voraussetzungen und gesetzlichen Vorgaben der Führung eines Referates der Kärntner Landesregierung wurde im Beweisverfahren mehrfach offenbart."

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levis555
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Ich denke, das mit der mangelnden Demut beim Dörfler sieht der Richter falsch

Da geht es wohl mehr um die intellektuelle Konstitution dieses Herren, worauf aber der Richter eh in seinen weiteren Ausführungen hinweist...

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autobahn1
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danke

Sie haben die Situation genau erkannt,wie soll man aber jene bezeichnen welche diese Partei gewählt haben,die stehen ja auf der gleichen Höhe wie Dörfler!!!

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Hausverstand54
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Im Namen der Republik!

Jetzt hat er's schriftlich! Doch gut, dass es Gerichte gibt!
Wenn der Bericht stimmt, war es wohl eine Kombination aus
Anmaßung & Überheblichkeit & Naivität & Selbstüberschätzung.

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