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Staatsanwalt ermittelt

Erstes „Urteil“ zum Polizeieinsatz am Peršmanhof in Kärnten

Landesverwaltungsgericht gab der Beschwerde einer Teilnehmerin an der Veranstaltung recht und hält fest, dass die Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt belangte Behörde ist.
Der Artikel für Sie zusammengefasst
Diese Zusammenfassung wurde künstlich erzeugt. Wir entwickeln dieses Angebot stetig weiter und freuen uns über Ihr Feedback.
  • Das Landesverwaltungsgericht hat einer Beschwerde einer Veranstaltungsteilnehmerin stattgegeben und festgestellt, dass die Identitätsfeststellung durch die Polizei rechtswidrig war.
  • Die Frau wurde während eines Polizeieinsatzes am 27. Juli 2025 aufgefordert, ihren Ausweis zu zeigen, was sie aus Angst vor beruflichen Nachteilen tat.
  • Das Gericht stellte fest, dass die Bezirksbehörde Völkermarkt die zuständige Behörde war und die Polizeiaktion nicht ausreichend begründet wurde.
  • Die Landespolizeidirektion und die Bezirksbehörde Völkermarkt wiesen sich gegenseitig die Verantwortung für den Einsatz zu.
  • Die Staatsanwaltschaft Graz ermittelt weiter gegen mehrere Personen, darunter auch gegen Behördenleiter, wobei die Unschuldsvermutung gilt.
Der Einsatz vom Juli 2025 beschäftigt nach wie vor die Justiz
© Zdravko Haderlap
Der Einsatz vom Juli 2025 beschäftigt nach wie vor die Justiz
© Zdravko Haderlap
Author Jochen Habich
Jochen Habich Redakteur Kärnten-Ressort
Redakteur Kärnten-Ressort
16. April 2026,
17:30 Uhr

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