Vorwurf des Amtsmissbrauchs
Strafen für Klimakleber reduziert: Klagenfurter Beamter muss erneut vor Gericht
Magistratsmitarbeiter bot Klimaklebern Reduktion der Geldstrafe an – gegen Verzicht auf Rechtsmittel. Erstgericht sah Amtsmissbrauch, OGH hob das Urteil nun wegen eines Rechtsfehlers auf.
© Helmuth Weichselbraun