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Vorwurf des Amtsmissbrauchs

Strafen für Klimakleber reduziert: Klagenfurter Beamter muss erneut vor Gericht

Magistratsmitarbeiter bot Klimaklebern Reduktion der Geldstrafe an – gegen Verzicht auf Rechtsmittel. Erstgericht sah Amtsmissbrauch, OGH hob das Urteil nun wegen eines Rechtsfehlers auf.
Der Artikel für Sie zusammengefasst
Diese Zusammenfassung wurde künstlich erzeugt. Wir entwickeln dieses Angebot stetig weiter und freuen uns über Ihr Feedback.
  • Ein Beamter des Magistrats Klagenfurt wird beschuldigt, unzulässigen Druck auf Klimakleber ausgeübt zu haben, um eine Strafreduktion zu erreichen.
  • Das Erstgericht sah darin Amtsmissbrauch, aber der OGH hob das Urteil wegen eines Rechtsfehlers auf.
  • Der Beamte bot an, die Strafe von 550 Euro auf 220 Euro zu reduzieren, wenn die Betroffenen auf Rechtsmittel verzichten.
  • Der OGH entschied, dass ein vorzeitiger Rechtsmittelverzicht unwirksam ist und somit kein Schaden entstanden wäre.
  • Der Fall wird nun erneut am Landesgericht Klagenfurt verhandelt, die Unschuldsvermutung gilt weiterhin.
Demo der Klimakleber am Ring in Klagenfurt im Feber 2023 (Sujetfoto)
© Helmuth Weichselbraun
Demo der Klimakleber am Ring in Klagenfurt im Feber 2023 (Sujetfoto)
© Helmuth Weichselbraun
Author Claudia Beer-Odebrecht
Claudia Beer-Odebrecht Redakteurin Bundesland-Ressort
Redakteurin Bundesland-Ressort
12. April 2026,
7:00 Uhr

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