Ausnahme für PolitikerItalien streitet über 3G-Regeln für Arbeitnehmer

Italien verlangt künftig von allen Arbeitnehmern im privaten und öffentlichen Sektor Impfungen oder negative Coronatests, wenn sie ihrer Arbeit nachgehen. Bei Verstößen drohen Geldstrafen. Allerdings: Parlamentarier sollen von dieser Pflicht ausgeschlossen sein.

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Italiens Premier Draghi
Italiens Premier Draghi will 3-G-Regel auch für Parlamentarier © AP
 

Italien verlangt künftig von allen Arbeitnehmern des Landes Impfungen oder negative Coronatests, wenn sie ihrer Arbeit nachgehen. Ab 15. Oktober sind alle Arbeitnehmer verpflichtet, dies mit dem Grüner Pass genannten Dokument nachzuweisen. Der weltweit präzedenzlose Beschluss sorgt für hitzige Diskussionen, unter anderem weil Parlamentarier von der 3G-Regel ausgeschlossen sind. Für Richter sind sie weniger streng als für andere Beamte.

Die Regierung von Premier Mario Draghi fordert aber, dass die Verpflichtung zum Grünen Pass auch für Parlamentarier, für die Mitarbeiter des Quirinals, dem Sitz des Staatspräsidenten, sowie des Verfassungsgerichts gilt. Aufgrund des Selbstbestimmungsprinzips kann die Verordnung zur Ausdehnung der 3G-Regel aber nicht automatisch auf die Verfassungsorgane angewandt werden. Das Parlament muss selber entscheiden, ob es von den Mandataren und Mitarbeitern einen Grünen Pass verlangt. Die Befragung eines TV-Teams unter Parlamentariern hatte kürzlich ergeben, dass viele von ihnen nicht geimpft sind, was für heftige Auseinandersetzungen gesorgt hatte.

Bleibt ein Richter mehr als 15 Tage unentschuldigt der Arbeit fern, weil er keinen grünen Ausweis besitzt, wird er vom Dienst suspendiert. Dies ergibt sich aus den spezifischen Rechtsvorschriften für Richter und Staatsanwälte, insbesondere Artikel 107 der Verfassung, der nur den Obersten Rat ermächtigt, sie vom Dienst zu suspendieren. Für diese Kategorie tritt die Suspendierung nach nur fünf Tagen ohne Grünen Pass, wie bei anderen Beamten, nicht in Kraft.

Die Privilegien von Parlamentariern und Richtern sorgen für hitzige Diskussionen. "Wenn die Politik den Arbeitnehmern und sogar ehrenamtlichen Helfern die 3G-Regel vorschreibt, ist es offensichtlich, dass die Politiker die ersten sein müssten, die diese Regeln einhalten, angefangen beim Parlament", sagte der Chef der in Rom mitregierenden Rechtspartei Lega, Matteo Salvini.

Geldstrafen bis zu 1.000 Euro

"Wir dehnen die Verpflichtung zum Grünen Pass auf die gesamte Arbeitswelt aus, sowohl auf den öffentlichen als auch auf den privaten Sektor", sagte Gesundheitsminister Roberto Speranza am Donnerstagabend auf einer Pressekonferenz. "Wir tun dies im Wesentlichen aus zwei Gründen: um diese Orte sicherer zu machen und um unsere Impfkampagne zu stärken", so Speranza. Medienberichten zufolge drohen Arbeitnehmern, die den Pass nicht vorlegen, Geldstrafen in Höhe von bis zu 1.000 Euro.

Der Grüne Pass zeigt in Italien an, ob der Inhaber gegen Covid-19 geimpft ist, ob er in den vergangenen 48 Stunden negativ getestet wurde oder ob er kürzlich von der Krankheit genesen ist. Derzeit muss der Pass bereits in den Innenräumen von Restaurants, in Kinos oder Sportstadien, in Intercity-Zügen, Bussen und auf Inlandsflügen vorgelegt werden.

Gegen die verpflichtende Einführung des Grünen Passes hatte es vielerorts in Italien Proteste gegeben. Gegen die neuen Regeln in der Berufswelt ist am 25. September in Rom eine große Demonstration geplant.


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Kommentare (3)
VH7F
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Die haben einen Vogel,

die haben fast die gleiche Impfquote wie die Dänen, die Zahlen sinken und die Verschärfen die Bestimmungen? Komische Entwicklungen sind das.

anda20
5
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Der einfache Bürger

versteht das.

Viele der gebildeten Eliten sind Ungeimpfte, der einfache Bürger ist ein Rechter und Verschwörungstheoretiker.

Aber keine Sorge, der einfache Bürger versteht das und trägt die Massnahmen mit.

Vielen Dank

DergeerdeteSteirer
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16
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Unverständlicher und sinnbefreiter geht's nicht mehr, ....................


wenn, müssen Verordnungen für "ALLE und JEDEN" gelten !!