Im deutschen Regensburg verhaftete die Polizei einen Klimaaktivisten in seinem eigenen Haus, sodass dieser nicht mehr an Protestaktionen teilnehmen kann. Beim verhafteten Aktivisten handelt es sich um Simon Lachner, einer der bekanntesten Gesichter der Aktionsgruppe "Letzte Generation" in Bayern.
Präventivhaft in Bayern bis zu 30 Tage möglich
Vor der Festnahme wurde die Polizei darauf aufmerksam, dass Lachner eine Protestaktion am Montag plane. Um die Teilnahme des Aktivisten zu verhindern, nahmen die Beamten den 25-Jährigen zu Hause fest und steckten ihn in Präventivhaft. "Also wir nehmen Sie jetzt präventiv mit. Wir machen einen präventiven Gewahrsam mit Ihnen, kurzfristig", schildert einer der Beamten dem Aktivisten die Situation an der Haustür.
In zahlreichen deutschen Landespolizeigesetzen können Personen bis zu 48 Stunden präventiv festgehalten werden. In Bayern wurde die Dauer der Präventivhaft im Jahr 2017 sogar auf 30 Tage ausgeweitet.
Experte sieht "Letzte Generation" nicht als Fall für Verfassungsschutz
Deutsche Rechtsexperten sehen die Klimaaktivisten hingegen nicht als Fall für den Verfassungsschutz. Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutzes, sagt gegenüber dem ZDF, dass "die 'Letzte Generation' zwar inzwischen überwiegend mit strafrechtlich relevanten Protestformen agiert". Die Straftaten seien aber nicht per se ein Fall für den Verfassungsschutz. Dafür müsse nämlich eine "Gefährdung der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung (FDGO)" vorliegen.
