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Polizei-Übungen an GrenzeGewalt in Hongkong wird immer schlimmer

Hongkong steckt nach Ansicht Chinas wegen der anhaltenden Massenproteste in der angespanntesten Lage seit der Rückgabe der ehemaligen britischen Kronkolonie an die Volksrepublik 1997.

CHINA-HONG KONG-POLITICS
China übt für den Ernstfall © APA/AFP/STR
 

Eine großangelegte Übung der chinesischen Polizei hat Ängste vor einem Vorgehen Pekings gegen die Demokratie-Bewegung in Hongkong geschürt. 12.000 Einsatzkräfte nahmen an der Übung am Dienstag in Shenzhen nahe der Grenze zu Hongkong teil, wie die Polizei der südchinesischen Stadt mitteilte. In Hongkong zeigten sich am Mittwoch hunderte Anwälte mit der Protestbewegung solidarisch.

Offiziell fand die Übung der Bereitschaftspolizei mit Blick auf die Feierlichkeiten zum 70. Gründungsjubiläum der chinesischen Volksrepublik im Oktober statt. Allerdings ist auf Videoaufnahmen zu sehen, wie die Einsatzkräfte mit Masken und Helmen ausgestattete "Demonstranten" niederringen - eine Ausstattung, wie sie die Demonstranten in Hongkong tragen. "Alle Einsatzkräfte in Shenzhen sind jederzeit bereit!", teilte die Polizei im Internet mit.

Vergangene Woche hatte China der Demokratie-Bewegung bereits in einem Propaganda-Video der Volksbefreiungsarmee gedroht. In dem Video waren unter anderem Panzer, Militär-Hubschrauber und Granatwerfer zu sehen sowie eine Anti-Terror-Übung der Truppen. Das Militär warnte, es habe alle "Einsatzmöglichkeiten", um die Sicherheit in Hongkong sowie Chinas "nationale Souveränität" aufrechtzuerhalten.

"Krise wird schlimmer"

"Hongkongs Krise ... hält seit 60 Tagen an und sie wird schlimmer und schlimmer", sagte der ranghohe chinesische Regierungsvertreter Zhang Xiaoming am Mittwoch.

Die Gewalt nehme zu und die Auswirkungen auf die Gesellschaft breiteten sich aus. "Man kann sagen, dass Hongkong jetzt mit der schwierigsten Lage seit seiner Übergabe konfrontiert ist." Zhang ist in der Regierung für die Koordination der Angelegenheiten rund um die Sonderverwaltungszone zuständig. Er äußerte sich während einer Veranstaltung in der südchinesischen Stadt Shenzhen.

In Hongkong sind noch im Laufe des Tages weitere Proteste geplant. Am Montag erreichten sie mit einem Generalstreik einen Höhepunkt. Dabei kam es auch zu Zusammenstößen mit der Polizei, die mit Tränengas gegen Demonstranten vorging. Die Proteste hatten sich vor rund zwei Monaten an Plänen der Regierung für ein Gesetz zur Auslieferung von Beschuldigten nach China entzündet.

Hongkong-Proteste: Peking warnt vor "Spiel mit dem Feuer"

Die seit zwei Monaten andauernden Proteste in Hongkong setzen Chinas Staatschef Xi Jinping unter Zugzwang. Die Massenbewegung für mehr Demokratie bedeute einen "ernsthaften Gesichtsverlust für Peking"...

(c) AP

Die Proteste hatten sich vor rund zwei Monaten an Plänen der Regierung für ein Gesetz zur Auslieferung von Beschuldigten nach China entzündet. Die Kundgebungen richten sich auch gegen Regierungschefin Carrie Lam, der Kritiker eine zu große Nähe zur Regierung in Peking vorwerfen.

 

(c) AP (Kin Cheung)

Zudem fürchten die Demonstranten um Freiheitsrechte, die Hongkong nach der Übergabe an China eingeräumt wurden.

(c) AP (Kin Cheung)

Zum ersten Mal seit Beginn der Proteste traten Vertreter der Protestbewegung am Dienstag offiziell an die Öffentlichkeit. Drei maskierte Demonstranten erneuerten bei einer Pressekonferenz ihren Anspruch auf "Demokratie, Freiheit und Gleichheit". Sie riefen die Regierung auf, "die Macht an die Bevölkerung zurückzugeben und auf die Forderungen der Hongkonger einzugehen".

 

(c) AP (Kin Cheung)

China hatte London bei der Rückübergabe Hongkongs im Jahr 1997 zugesichert, dass in der ehemaligen britischen Kronkolonie Grundrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit für mindestens 50 Jahre gewahrt bleiben sollten.

(c) AP (Kin Cheung)

Hongkongs Oppositionsbewegung wirft der Zentralregierung in Peking allerdings vor, die als "Ein Land, zwei Systeme" bekannte Regelung zunehmend zu unterlaufen.

(c) AP (Vincent Thian)

"Wer mit dem Feuer spielt kommt im Feuer um". Diese Warnung richtete am Dienstag ein hochrangiger chinesischer Regierungsvertreter an die Demonstranten in Hongkong. "Unterschätze Sie nicht die feste Entschlossenheit und immense Stärke der Zentralregierung", erklärte der Sprecher der für Hongkong und Macao zuständigen Behörde, Yang Guang, bei einer Pressekonferenz in der chinesischen Hauptstadt.

(c) AP (Vincent Thian)
(c) AP (Kin Cheung)
(c) AP (Vincent Thian)
(c) AP (Vincent Thian)
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Die Kundgebungen richten sich auch gegen Regierungschefin Carrie Lam, der Kritiker eine zu große Nähe zur Regierung in Peking vorwerfen. Zudem fürchten die Demonstranten um Freiheitsrechte, die Hongkong nach der Übergabe an China eingeräumt wurden.

Kommentare (4)

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Hildegard11
4
12
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China

Warum machen sich alle Staatsführer der Welt vor China in die Hosen, statt mal auf den Tisch zu hauen in Sachen Menschenrechte? Die Chinesen können ihren Ramsch ohne weltweite Kundschaft selber fressen. Warum kapiert das die Welt nicht??

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FRED4713
0
3
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kleines problem...

nachdem nahezu alles (ausser Lebensmittel und Autos) aus China kommt und die heimischen firmen das know how dafür längst vergessen haben, hätten wir zwar zum essen, aber sonst so gut wie nix mehr für den gewohnten bedarf

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joe1406
0
15
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Das Problem ist

Die Konzerne der Welt verdienen sehr gerne am Ramsch der aus China kommt - und da muss dann die Politik die Schnauze halten.

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FRED4713
5
13
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man sieht hier (un)schön,

wie wenig Demonstranten oft denken....
wenn die so weiter machen, kassiert China diesen Stadtstaat und dann haben sie gar keine rechte mehr....oft ist halt der spatz in der Hand mehr wert als die taube am dach

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