Einen Monat früher als geplant werden der Klimabonus und der Anti-Teuerungsbonus an alle Menschen in Österreich ausgezahlt. Ab September erhält jeder mit Hauptwohnsitz in Österreich 500 Euro, für Kinder unter 18 werden 250 Euro ausgezahlt.
Dass das Geld tatsächlich zu den Menschen kommt, ist gar nicht so einfach. Denn die vergangenen Monate machten deutlich: Es ist ziemlich kompliziert für den Staat, seinen Bürgerinnen und Bürgern Geld zu zahlen. „Für Zahlungen, die nicht auf einem Antrag basieren, braucht es eine gute Datenbasis. Und die hat in Österreich keine Tradition“, sagt Harald Oberhofer, Professor an der Wiener Wirtschaftsuniversität und Ökonom am Wirtschaftsforschungsinstitut Wifo: „In der öffentlichen Verwaltung ist die Datengrundlage, um mit der Bevölkerung in Kontakt zu treten, um etwas zu geben, nicht sehr gut.“ Auch für den Klimabonus musste ein eigenes Gesetz verabschiedet werden, das im März in Kraft trat.
Alle Komplexitäten konnten aber trotzdem nicht beseitigt werden: Wer ohnehin regelmäßig Geld vom Staat bekommt, also eine Pension oder Arbeitslosengeld, Studienbeihilfe, Pflegegeld oder Kindergeld bezieht, kriegt das Geld automatisch. Auch, wer seine Kontonummer bei FinanzOnline hinterlegt hat, bekommt den Bonus überwiesen. Für alle, die kein Konto haben, ist es komplizierter, zu ihrem Geld zu kommen. Sie erhalten in den nächsten Wochen einen RSa-Brief, der nur persönlich (oder mit entsprechender Vollmacht) übergeben wird, und einen Gutschein über die Summe enthält.
Keine verschnittenen Daten
Dabei ist der Datensatz, der nun im Klimaschutzministerium aufgebaut wurde und auch Daten von FinanzOnline oder Pensionsversicherungsanstalten enthält, wahrscheinlich der beste, den es je gab, um Auszahlungen zu tätigen. Trotzdem kann aber nicht einfach vom Finanzministerium übernommen werden, um etwa den angekündigten Stromrechnungszuschuss abzuwickeln.
Erstens, weil das jeweilige Materiengesetz genau festschreibt, welches Register man führen darf, welche Informationen erfasst sind und für welche Zwecke die Daten verwendet werden dürfen. Und zweitens, weil die Konstruktion des Stromrechnungsdeckels noch einmal komplizierter ist: Er nicht – wie der Klimabonus – auf personeller Ebene, sondern auf Haushaltsebene ausgezahlt wird: „Das ist grundsätzlich sinnvoll“, sagt Oberhofer, „aber es erschwert die Sache: Theoretisch müsste man über das Zentrale Melderegister die Haushalte konstruieren. Aber das Finanzministerium hat diese Daten nicht, weil es sämtliche andere Auszahlungen personenbezogen abwickelt.“ Um diese Daten zu verschneiden, bräuchte es wiederum ein neues Gesetz, das aber eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat voraussetzt.
Deshalb wird nun daran gearbeitet, den Strompreisdeckel über die Energieversorger abzurechnen. Dabei ist die Regierung aber auf Kulanz der Unternehmen angewiesen. Schon zu Jahresbeginn hatte die Regierung eine ähnliche Konstruktion versucht – beim Energiekostenausgleich, den die Regierung schon Ende Jänner verkündete. Auch der hätte den Regierungsplänen zufolge über die Energieversorger abgewickelt werden sollen. Das erwies sich als schwierig, schon allein weil es insgesamt rund 150 Stromanbieter und 50 verschiedene Gasanbieter in Österreich gibt.
Gutschein ist kein Best Practice Beispiel
Herausgekommen ist ein Gutschein, der beim eigenen Anbieter eingelöst werden kann – und auch erst nach einer Gesetzesänderung versandt werden durfte. Das System erwies sich aber als äußerst fehleranfällig: Etliche Gutscheine wurden nicht zugestellt, nicht richtig eingelöst oder vom Bundesrechenzentrum abgewiesen, weil der Name der Energiekunden nicht mit dem Zentralen Melderegister übereinstimmte.
Mehr als 50 Datensätze sind im Registersystemverbund erfasst – von Zentralen Melderegister über die Finanzonline-Daten bis zu Justizdaten. Die Daten, die dort bereitstehen, sind allerdings nicht miteinander verschnitten. Das Staatssekretariat für Digitalisierung von Florian Tursky räumt dem auf Anfrage mit Verweis auf Datenschutz auch keine Priorität ein. „Der in Österreich hoch gehaltene Datenschutz hat schon seinen Nutzen“, sagt Oberhofer, „aber in Krisenzeiten zeigt sich eben, dass er auch Kosten verursacht: Es macht einen Staat langsamer und die Verwaltung deutlich komplizierter.“
Das zeigt sich auch am Stromrechnungszuschuss, der gerade ausverhandelt wird. Weil die Energieversorger, die ihn von der Rechnung abziehen sollen, weder wissen, wie groß die Haushalte sind noch wie hoch deren Einkommen ist, werden die Subventionen wohl nach dem Gießkannenprinzip verteilt.