Peter Kaiser hat für die SPÖ Leitlinien erarbeitet, innerhalb derer die SPÖ Koalitionspartner finden kann. Sehen Sie die FPÖ innerhalb dieser Leitlinien? Durchaus, unsere Funktionäre in den Gemeinden arbeiten gut mit der SPÖ zusammen, ich persönlich mit Peter Kaiser, auch wenn wir andere Inhalte haben. Klingt, als wollen Sie Junior-Partner in einer Koalition werden? Nur weil ich freundlich formuliere, will ich nicht in eine Koalition. Einen Junior-Partner, der nichts durchsetzt, erleben wir ja schon mit der ÖVP. Sie werden Spitzenkandidat und das Ziel ist Platz eins? Man muss realistisch sein, die Ausgangslage ist schwierig, wir sind nicht in der Regierung, hatten keine Möglichkeit zu gestalten. Wir wollen so stark bleiben, wie wir sind, alles darüber ist schön. Das Problem ist, dass Haider immer gegen den Proporz gewettert hat, ich finde aber, es ist eine gute Regierungsform. So muss man dauerhaft auf Konfrontation sein und da wirft man mir vor, dass ich nicht durch das Land krakele. Dabei gibt es rechtlich nicht genug Möglichkeiten für die Opposition, etwa im U-Ausschuss. Dessen Einsetzung ein Minderheitsrecht ist. Wenn wir keine Akten bekommen, haben wir keine Möglichkeit, den Verfassungsgerichtshof anzurufen – das ginge nur mit einer Mehrheit im Landtag, also sehr unwahrscheinlich. Sie erinnern sich, dass im ersten Hypo-U-Ausschuss ihre Partei Akten verweigert hat? Wenn das damals schon so war, hätte man es ändern sollen – man sieht ja, dass sich Interessenslagen ändern können. Was soll am Ende vom Hypo-U-Ausschuss bleiben? Die Behauptung, Kärnten hat schlecht verhandelt? Wir wissen nun viele Dinge, die davor nicht bekannt waren, dass es politische Verabredungen gegeben hat bei Landeshauptleutekonferenzen, damit die Freiheitlichen keinen Nutzen ziehen. Dass wir die politische Erzählung nicht ändern, ist mir klar, aber die Leute sollen erfahren, dass die angeblich armen Bayern seit der Verstaatlichung 5,5 Milliarden Euro aus der Bank bekommen haben und die verspätete Einrichtung der Bad Bank unter Maria Fekter fünf Milliarden Euro gekostet hat – weil man unter Druck verkaufte. Auch Kärnten zahlt mehr als die 1,2 Milliarden Euro, weil es einen Kursgewinn gab und der Bund sich da einfach 400 Millionen einbehielt. Wir haben jetzt beim Rechnungshof eingefordert, dass uns diese Darstellung aufgeschlüsselt wird. Ich will, dass wir in Wien nochmals nachverhandeln. Wir werden auch in anderen Bereichen abgeschnitten, schauen Sie einmal, was Ministerin Gewessler alles gestrichen hat. Wir werden da richtig Probleme bekommen, weil der Finanzausgleich auf Wachstum ausgelegt ist und wir keinen Zuzug haben. Sie vermissen Zuwanderung? Es gibt zwei Arten: Die Zuwanderung ins Sozialsystem, die vermisse ich nicht. Aber es gibt auch eine Zuwanderung arbeitender Menschen, etwa aus Osteuropa im Bereich der Pflege. Wenn dort das Lohnniveau ansteigt, kommt niemand, dann haben wir ein Problem.

Bereuen Sie es, mit Corona-Leugnern demonstriert zu haben?