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Türkis-blauem Lieblingsprojekt werden weitere Zähne gezogen

Die Reform der Sozialhilfe sollte ein Vorzeigeprojekt der türkis-blauen Regierung werden, doch der VfGH kippte entscheidende Teile. Mit den Grünen, die das Vorhaben stets kritisiert haben, wird das Gesetz nun gelockert.

Sozialminister Rauch (r.) und ÖVP-Klubchef Wöginger
© APA/HELMUT FOHRINGER
Sozialminister Rauch (r.) und ÖVP-Klubchef Wöginger
Christina Traar
Chefredakteurin Wien