2 Wie viele im Land sind aktuell geimpft? Aktuell verfügen 69 Prozent der Gesamtbevölkerung im Land über ein aktives Impfzertifikat. 75,7 Prozent haben mindestens eine Dosis geimpft bekommen, 50,5 Prozent haben sich einen dritten Stich geholt. Laut einer Auswertung des Gesundheitsministeriums verstoßen derzeit 1,3 Millionen Erwachsene gegen die nun geltende Impfpflicht. Berücksichtigt wird dabei aber nicht nur die Durchimpfung, auch wer im letzten halben Jahr eine Infektion durchgemacht hat, ist vorerst befreit. 3 Ändert die Pflicht etwas an den aktuellen Corona-Maßnahmen? Nein, die Impfpflicht ändert daran nichts, Regelungen für Masken, Abstand und Co. bleiben weiter aufrecht. Unabhängig davon tritt heute aber die erste angekündigte Lockerung in Kraft. Die Sperrstunde wird von 22 Uhr auf Mitternacht verlegt. Zudem dürfen bei Veranstaltungen ohne zugewiesenen Sitzplatz wieder 50 Menschen zusammenkommen. Am Arbeitsplatz gilt zudem weiter die 3G-Regel, man darf also weiter auch mit einem aktuellen Test in die Arbeit. Eine Anordnung zur Impfung durch den Arbeitgeber kann es nicht geben. 4 Wer kontrolliert meinen Impfstatus? Bis 15. März wird Ungeimpften noch die Möglichkeit eingeräumt, die Impfung nachzuholen. Ab 16. März kontrolliert die Polizei jedoch flächendeckend – unter anderem bei Verkehrskontrollen – den Impfstatus mit. 5 Ab wann wird denn nun gestraft? Wer ab dem 16. März keinen ausreichenden Impfstatus vorweisen kann, wird von der Exekutive an die zuständige Bezirkswahlbehörde gemeldet. Eine Anzeige und Strafen bis zu 600 Euro sind die Folge, pro Kalenderjahr darf nach Kontrollen nur maximal viermal gestraft werden. Ersatzfreiheitsstrafe oder Beugehaft gibt es keine. Wird die Strafe jedoch beeinsprucht, können bis zu 3600 Euro fällig werden. Wer sich innerhalb von zwei Wochen nach der Strafverfügung impfen lässt, für den wird die Strafe nicht fällig. 6 Also drohen mir nur Strafen, wenn ich kontrolliert werde? Bislang schon. Sollte das aber nicht ausreichen, um die Ausbreitung des Virus unter Kontrolle zu halten, kann Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) entscheiden, dass die dritte Phase der Impfpflicht in Kraft tritt. Diese sieht vor, dass all jene, die im nationalen Impfregister als nicht ausreichend gegen Covid-19 geimpft aufscheinen, ein Erinnerungsschreiben mit Aufforderung zur Impfung erhalten. Wer bis zu einem gewissen Stichtag dieser Aufforderung nicht nachkommt, bekommt automatisch eine Impfstrafverfügung ausgestellt. Ob es zu Phase drei kommen wird, ist bisher unklar. Die ELGA GmbH hat jedenfalls angekündigt, dass die technischen Voraussetzungen zum Daten-Abgleich, der für die Erfassung nötig ist, frühestens ab April möglich sein wird. 7 Wer ist von der Pflicht ausgenommen? Grundsätzlich gilt die Pflicht nicht für Schwangere, Genesene (für 180 Tage) und jene, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können. Wer genau in diese Kategorie fällt, ist aber weiterhin unklar. Die Verordnung aus dem Gesundheitsministerium, die das regeln sollt, lässt auf sich warten. Ein publik gewordener Entwurf sieht unter anderem vor, dass Personen, die nach ihrer Genesung zweimal geimpft wurden, als vollständig immunisiert gelten. Wer aber zweimal geimpft war und danach genesen ist, erfüllt die Kriterien nicht. Ausgenommen von der Pflicht sollen auch Personen sein, bei denen "schwerwiegende Impfnebenwirkungen" und "eine wahrscheinliche Kausalität zur Impfung bestätigt oder in Abklärung ist". Das Ministerium will den Entwurf nicht kommentieren, die Verordnung sei weiter in Abstimmung und werde "zeitnah", vielleicht im Laufe des Wochenendes, vorgelegt. 8 Wer bescheinigt mir, dass ich mich nicht impfen lassen muss? Ausstellen dürfen die Befreiung von der Impfpflicht grundsätzlich zwei Gruppen von Ärzten: Ortsansässige Amts- oder Epidemieärzte sowie Fachambulanzen, unter anderem für immunsupprimierte oder neurologische Patienten. Eine standardisierte Form der Befunde für eine Befreiung wird es aber nicht geben, heißt es auf Nachfrage aus dem Ministerium. "Das liegt bei den Ländern." Dort hatte man sich zuletzt aber verwirrt über schwammig formulierte Kriterien für solche Befunde gezeigt.

Impfpflichtgesetz in Kraft: Was ab 5. Februar gilt