Experte: Chance für Klage gegen EU-Energie-Einstufung gering
Die Zuständigkeit der Brüsseler Kommission ist laut Europarechtler Walter Obwexer "eindeutig gegeben". Ministerin Gewessler kündigte im Vorfeld an, auf Basis eines Rechtsgutachtens "den Klagsweg zu beschreiten", sollte die Kommission die Pläne tatsächlich so umsetzen.
