Die Themen, Umfragewerte und Schlachtpläne der Grazer Parteien
Wo stehen die Grazer Parteien? Was ist die Ausgangslage und was sagen die Umfragen?
Es sollte eine heiße Woche mit Temperaturen jenseits der 30-Grad-Marke mit durchziehender Gewitterfront werden. Seit Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) im Alleingang die Wahl überraschend früh heuer am 26. September statt im Februar oder März 2022 fixiert und alle anderen Parteien überrumpelt hat, ist es eine heiße politische Woche mit atmosphärischen Störungen geworden. Aber wie ist überhaupt die Ausgangslage?
So wählte Graz am 5. Februar 2017
Der seit heuer längst dienende Grazer Bürgermeister nützte die Stimmenmehrheit von ÖVP und FPÖ, um - nach dem Pakt mit den Grünen von 2008 bis 2012 - wieder eine Zweierkoalition einzugehen. Gemeinsam arbeitete Türkis-Blau bis Montag an der "Agenda 22", die nun - durch den "Bruch durch Nagl", wie der durch den Wahltermin ebenfalls überrumpelte Vizebürgermeister Mario Eustacchio (FPÖ) sagt - offiziell beendet ist. Die ÖVP ist seit 2003 unter Nagl stabil stärkste Kraft und konnte 2017 noch einmal zulegen. Die FPÖ blieb einmal mehr unter den Erwartungen, schaffte es ab mit einem Stadtsenatssitz in die Koalitionsregierung. Die KPÖ mit Elke Kahr war mit über 20 Prozent 2017 zweitstärkste Kraft und stellt zwei Stadtregierungsmitglieder, die Grünen halten bei Die SPÖ ist mit ihrem Totalabsturz unter Michael Ehmann aus der Regierung gefallen.
Das sagen die Umfragen
Drei Wahlumfragen sind heuer im Frühjahr öffentlich geworden, deren Stimmungsbild sich freilich inzwischen durch viele Faktoren und Debatten von der Bauwut bis zur U-Bahn-Vision schon gedreht haben kann. In der OGM-Umfrage für die Kleine Zeitung zeigte sich im Jänner aber, dass die ÖVP jedenfalls nicht in einer Hochphase lag. Die FPÖ schwächelte, die SPÖ konnte nicht substanziell zulegen, sodass sie zittern muss, ob ein Wiedereinzug in die Stadtregierung gelingen kann. Für KPÖ und Grüne stimmte die Thermik, wobei etwa die Ereignisse in Wien rund um die vom Ibiza-U-Ausschuss gebeutelte türkis-grüne Koalition im Bund damals noch nicht so dicht waren.
Ein besseres Bild für die Ex-Koalitionäre zeigte eine von der ÖVP beauftragte Umfrage; In der Sonntagsfrage bei OGM lag die ÖVP nur noch bei 30 Prozent und hätte mit ihrem Partner, den Freiheitlichen mit 13 Prozent, keine Koalitionsmehrheit mehr. In ihrer eigenen Umfrage war die Volkspartei hingegen mit 37 Prozent fast auf dem Niveau ihres letzten Wahlerfolgs 2017 – und die FPÖ wäre mit 15 Prozent auch nach wie vor koalitionsfähig. Auch die SPÖ hat eine eigene Umfrage, die ihr ein wenig bessere Werte bescheinigt.
Die drei Umfragen im Vergleich
Die Koalitionsfrage
ÖVP-Chef Nagl, der wohl jedenfalls als Sieger wieder die Regierungsgespräche führen wird, ist für alle Optionen außer die KPÖ offen - Elke Kahrs dunkelrote Partei sei ideologisch zu weit von der Volkspartei entfernt. OGM fragte heuer die Grazerinnen und Grazer auch nach ihren Koalitionspräferenzen. Und die sehen so aus.
Die Gesichter der Stadtregierung - das ÖVP-Team mit Stadtchef Nagl und den Stadträten Kurt Hohensinner sowie Günter Riegler, das KPÖ-Team mit Elke Kahr und Robert Krotzer, der blaue Mario Eustacchio und die grüne Judith Schwentner - könnten jedenfalls die selben bleiben. Sie alle sind Fixstarter ganz vorne auf den Wahllisten der Parteien. Sollte also die Sitzverteilung der Parteien nach der Wahl unverändert sein, bleibt wohl auch die Stadtregierung personell unverändert. Die entscheidende Frage: Gelingt Michael Ehmann mit der SPÖ der Wiedereinzug in den Stadtsenat? Dann verliert einer der oben genannten sein Stadtratsamt.
Nagl bei Bürgermeister-Direktwahl-Frage unangefochten
Sie ist eine hypothetische Frage, die man Wählern stellt, weil der Grazer Stadtchef vom Gemeinderat mit einer Mehrheit gewählt werden muss. Aber die Frage nach dem persönlichen Kandidaten für eine theoretische Bürgermeister-Direktwahl beantwortet eben die Wählerpräferenzen für die Grazer Spitzenkandidaten, die eben auch positiv oder negativ auf das Partei-Ergebnis durchschlagen. Auch hier liegt Nagl unangefochten an der Spitze.
So rüsten sich die Parteien für die Wahl
Der frühe Wahltag bringt die Parteien unter Druck, ihre Kandidatenlisten festzuzurren. Die Grünen haben als einzige schon gewählt, Frontfrau bleibt Stadträtin Judith Schwentner. Die ÖVP kürt am 16. August bei einem offenen Parteitag ihre Liste, die Spitzenplätze sind fürs Regierungsteam reserviert. Die KPÖ wählt diesen Samstag die ersten 15 Kandidaten, auch dort bleibt das Führungsteam um Elke Kahr bestehen. Die FPÖ geht mit Vizebürgermeister Mario Eustacchio als Nummer eins in die Wahl, die Parteileitung fixiert die Liste. Die SPÖ wird im August bei einem Parteitag Michael Ehmann zum Spitzenkandidaten küren. Bei den Neos kann sich jeder bewerben: Die offene interne Wahl findet am 7./8. August statt.
Die heißesten Themen, der Wahlkampf
Dass Stadtchef noch heuer im Herbst wählen lassen will, zeichnete sich trotz aller Dementis oder Hinhalte-Taktiken in den letzten Wochen ab. Er taktete Pressekonferenzen schon fast im Tagesrhythmus, forcierte seinen Social-Media-Auftritt mit Videos von Besuchen bei Unternehmern oder vom gemeinsamen Kochen von Veggie-Steaks mit Christof Widakovich im El Gaucho. Auch die KPÖ und die Grünen sind auf Grazer Straßen schon fleißig unterwegs. Die Kommunisten fordern günstigere Öffi-Tickets und können sich Bus und Bim sogar gratis vorstellen. Die Grünen haben den Bürgermeisterinnen-Anspruch gestellt und zuletzt ein Stadtentwicklungs- und Verkehrsberuhigungskonzept für Gries vorgelegt. Die SPÖ von Michael Ehmann "ist bereit", wie er sagt. Das umfassende Wahl- und Parteiprogramm ist längst im Kasten, zuletzt präsentierte er "Kultur für alle" und bietet den Grazern Live-Kultur im öffentlichen Raum. Die Partei intern konsolidiert. Die FPÖ muss ihren Weg nun erst finden, hat aber in der Vorwoche mit Nagl noch eine Bilanz der Agenda 22 vorgelegt.
U-Bahn oder S-Bahn? ist kein Wahlkampfschlager mehr
Während Nagl die wachsende Stadt, den boomenden Bildungs- und Wirtschaftsstandort, sowie die Erfolgsstory von der Mur-Ufer-Eroberung durch die Städter erzählen wird, wollen die anderen Parteien vom Unmut der Bürger über Verkehrsflut, Bauwut, Verlust von Grünraum und Wohnungswucher profitieren. Ein großes Thema ist und bleibt die Frage S-Bahn mit Tunnel oder U-Bahn - aber hier sind derzeit die Experten am Prüfen, ist die Debatte vorerst gelaufen.
