Wurde in der Nacht des Mega-Staus vor dem Karawankentunnel nach dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit agiert oder hat man überschießend gehandelt? Da muss ich den Sachverhalt kurz darstellen. Wir haben zu dem Zeitpunkt bereits länger an sieben Tagen pro Woche, an 24 Stunden am Tag stichprobenartig kontrolliert. Dann kam Kanzler Kurz und sagte: „Das Virus kommt mit dem Auto.“ Es folgte eine Weisung, dass wir die Kontrollen massiv zu erhöhen hätten – das bedeutete im Umkehrschluss, dass eine Stichprobe nicht mehr zulässig ist. Wir wurden dann am Samstag von dieser Verordnung überrascht, haben den Nachmittag für Schulungen und die Anschaffung von Infrastruktur genutzt – wir mussten ja erst Formulare drucken. Das einzig Klare an der Verordnung war, dass jeder Durchreisende und jeder Einreisende kontrolliert werden muss. Wenn man die Verordnung anschaut, steht im Satz zuvor „die Behörde ist berechtigt“. Das impliziert nicht jede Person. Wie jeden Satz in der Juristerei kann man auch diesen interpretieren. Ich sehe eine Ermächtigung zur Kontrolle und diese haben wir durchgeführt. Unser Journalbeamter war um 23.30 Uhr noch beim Tunnel, hatte aber freilich keine Röntgenaugen, um zu sehen, was auf der anderen Seite passiert, von dort kam auch keine Meldung. Erst um 4.40 Uhr rief ein Bundesheer-Mitarbeiter an, um 4.47 Uhr haben wir die Anweisung gegeben, so zu kontrollieren, dass sich der Stau auflöst und um 7 Uhr am Sonntag habe ich Landeshauptmann Peter Kaiser informiert, dass ich die Verordnung schrittweise nicht umsetzen kann. Er hat mir dann eine formale Weisung gegeben, dass die Kontrollen auszusetzen sind und sich mit dem Gesundheitsministerium in Verbindung gesetzt. Jetzt, wie Kanzler Kurz, zu sagen: Nur die in Kärnten haben die Verordnung falsch umgesetzt, ist weder faktisch noch rechtlich nachvollziehbar. Sie sagen selbst: Seit der Verurteilung wegen den Vorgängen bei der Bundespräsidentenwahl sind sie ein gebranntes Kind. Fällt auch die Episode mit der Finkensteiner Nudelfabrik darunter, die eine Umetikettierung vornehmen musste, weil die Kochzeit nicht in Minuten angegeben war? Man muss bitte die Verordnungsgeber in die Pflicht nehmen. Man kann nicht Regelungen schaffen und dann den Vollzugsbehörden sagen: Setzt das bitte so um, dass es gerade passt. Es ist nicht unser Job, Gesetzte situationsangepasst auszulegen, es gibt ein Bestimmtheitsgebot, sonst enden wir im Chaos, wenn bald jeder seine eigene Interpretation hat. Sind wir nicht längst dort. Ganz abgesehen von 27 Rechtschreibfehlern in einer Verordnung waren ja in Österreich auch die Betretungsverbote für den öffentlichen Raum schwammig formuliert. In Deutschland war man exakter und hat auch den Aufenthalt beschränkt. Ich werde dem Ministerium nichts ausrichten, auch dort arbeiten Menschen seit Monaten sieben Tage die Woche. Aber es gibt Textpassagen, deren Vollzug schwierig ist. Deshalb waren wir in unserem Bereich auch restriktiv, was das Verwaltungsstrafrecht betrifft. Wir haben nur bestraft, was hielt. Also keine Strafen wegen Corona-Parties? Nein, weil wir das von Beginn an nicht für rechtsrichtig gehalten haben. Die Polizei ist auf Anweisung des Ministeriums oft eingeschritten, wir haben viele Anzeigen eingestellt. Das Innenministerium hat sich neben dem Gesundheitsministerium massiv in Szene gebracht und de facto einen zweiten Verwaltungsstrang aufgezogen. Wobei ich betonen muss: Auf regionale Ebene funktioniert die Zusammenarbeit mit den zuständigen Personen ohne Probleme.

"Es ist nicht unser Job, Gesetze situationsangepasst auszulegen"