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Zähes türkis-grünes Ringen um neue Gesetze

Das Gesetzespaket gegen Hass im Netz lässt weiter auf sich warten, Türkis und Grün verhandeln weiter um Details. Die FPÖ lässt indes mit eigenen, überraschenden Vorschlägen aufhorchen.

Justizministerin Alma Zadic (Grüne, links) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP)

Christina Traar

Chefredakteurin Wien

vor 6 Jahren21. August 2020 um 04:14

Österreich Innenpolitik