Kein Ende der rechtlichen Auseinandersetzung zwischen dem einstigen Aufsichtsratschef der Brauerei Murau und der nunmehrigen Chefetage der Genossenschaft. Wie berichtet, hat ein Schiedsgericht den Ausschluss von Ehrenfried Illitsch (93) beschlossen. Ausschlaggebend dafür war ein Mail, das Illitsch an einen internen Kreis versandt hatte und in dem stand, Vorstandsmitglieder hätten die Generalversammlung „bewusst getäuscht oder belogen“. Das sei über sachliche Kritik hinausgegangen, die Anschuldigungen seien geeignet gewesen, „wichtige Interessen und das Ansehen der Genossenschaft zu schädigen“, hieß es im Schiedsspruch. Ehrenfried Illitsch, der 22 Jahre Aufsichtsratsvorsitzender und 17 Jahre Bürgermeister von Murau war, bemüht nun das letzte Rechtsmittel. Sein Anwalt Günter Novak-Kaiser bringt beim Obersten Gerichtshof eine Klage auf Aufhebung des Schiedsspruchs ein. Darin werden mehrere Gründe für den Schritt angeführt. So heißt es in der Klage, einer der fünf Schiedsrichter sei noch als Richter an einem Bezirksgericht aktiv, was laut Gesetz nicht erlaubt sei. Der Jurist hätte das melden müssen. Weil das nicht erfolgt sei, habe Illitsch auch nichts davon gewusst, andernfalls hätte er ihn im Vorfeld als Schiedsrichter abgelehnt. Außerdem liegen laut Ehrenfried Illitsch zwei „besonders schwerwiegene Fälle von Befangenheit der bestellten Schiedsrichter“ vor. Sie hätten ein persönliches Verhältnis zum Vorstand der Brauerei und sie „agierten weder unparteilich noch unabhängig“, heißt es in der Klage. So hätten sie versucht, außerhalb der Schiedsgerichtverhandlung auf die Familie von Illitsch Einfluss zu nehmen, und zwar im Sinne der Interessen der Brauerei Murau. Das Schiedsverfahren stehe außerdem im Widerspruch mit den Grundwerten der österreichischen Rechtsordnung. So habe Illitsch nicht ausreichend die Möglichkeit bekommen, zu den „unberechtigten Vorwürfen“ Stellung zu nehmen. „Zusammengefasst herrschte zwischen den Parteien im Beweisverfahren keine Waffengleichheit“, argumentiert Anwalt Novak-Kaiser in der Klage. Sachverhalte seien „nicht bloß unrichtig rechtlich beurteilt, sondern tragende Grundwertungen in unerträglicher Weise verletzt“ worden. Auch die Aussage, die Generalversammlung sei bewusst getäuscht oder belogen worden, sei rechtlich im Rahmen. Die Klage schließt mit einem Schmankerl: Ehrenfried Illitsch habe nie einen Beschluss des Vorstandes über seinen Ausschluss zugestellt bekommen. Deshalb könnte der OGH auch feststellen, dass der Schiedsspruch rechtlich wertlos ist, hofft der Kläger.

Jetzt geht Ehrenfried Illitsch zum Obersten Gerichtshof