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Kickls Sicherungshaft
Anlassgesetzgebung ist hier jedoch der falsche Weg, vor allem, wenn es um eine Materie geht, die Freiheitsentzug beinhaltet.
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) will für Asylwerber eine neue Möglichkeit der Haft schaffen, die ohne Verfahren auskommt. Eine überstürzte rechtliche Gratwanderung.