Der Staat muss leichter, aber nicht wahllos einbürgern

Den Blick auf das eigene Land schärft wenig so wie jener von außen. Wer sich regelmäßig in der Welt herumtreibt und auf die Frage nach der eigenen Herkunft „Austria“ antwortet, wird bald mit allerhand spannenden Zuschreibungen bedacht. Dass diese in den allermeisten Fällen positiv ausfallen, zeugt von exzellenter PR-Arbeit, die wir seit Jahrzehnten betreiben. Wir sind das Land der Kultur, der Berge, der alten Prunkhäuser und der amüsant-unfreundlichen Kellner. Eine Wahrheit über uns schafft es hingegen weder in die Tourismusbroschüren noch in einen sachlich geführten politischen Diskurs: Wir sind ein Einwanderungsland – und wachsen als Bevölkerung nur durch Zuzug. Gleichzeitig ist es nur in wenigen anderen Ländern der Welt noch schwerer, Staatsbürgerin oder Staatsbürger zu werden.

Dass der Anteil jener ohne Pass damit immer größer wird, hat weitreichende Folgen für uns alle. Beinahe jeder Fünfte über 16-Jährige im Land ist nicht wahlberechtigt, in Wien bleibt sogar jedem Dritten der reguläre Gang zur Urne verwehrt. Politische Teilhabe, das Herzstück einer Demokratie, ist somit für einen wachsenden Teil der Bevölkerung nicht möglich.

Wer verteidigt und versorgt uns?

Und auch unsere Wehrfähigkeit und Versorgung im Gesunden- und Sozialbereich werden in nicht allzu ferner Zukunft unter dieser demografischen Veränderung leiden. Während die Bevölkerung stetig wächst, sinkt die Zahl der Stellungspflichtigen – und damit jener, die für Heer und Zivildienst verpflichtet werden können. Bei der Stellung 2024 kam man nur mehr auf 37.452 Männer mit Baujahr 2006. Die schrumpfende Minderheit sorgt für die wachsende Mehrheit – und offenbart eine Schieflage, die nur noch schlimmer wird.

Deshalb müssen wir als Staat die aktuelle Praxis in Sachen Staatsbürgerschaft überdenken. Das hat inzwischen auch die Politik verstanden, legistische Lockerungen der letzten Jahre zu Verdienstgrenzen und Co. zeugen von entsprechender Einsicht. Weitreichendere Maßnahmen werden jedoch kaum diskutiert, zu emotional aufgeladen ist das Thema.

Lockerung ohne Ausverkauf

Dabei ist es, nüchtern betrachtet, ganz einfach. Die Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut und muss ordentlich geregelt sein, um einen Ausverkauf der eigenen Identität zu verhindern. Dafür darf man sich auch anstrengen müssen, denn der Staat muss genau prüfen, wer eine Aufnahme in seinen bürokratischen Schoß auch wirklich verdient hat. Und wer bei Verstößen gegen unsere Regeln ein Nein zur Aufnahme kassieren muss. Ein reines Geburtsrecht wie in den USA, wonach mit jeder Geburt auf amerikanischem Boden die Staatsbürgerschaft automatisch folgt, wäre hingegen ein fatales Signal – nach innen (Empörung) wie nach außen (Anreiz).

Aber: Wer in Österreich in eine Familie geboren wird, die hier seit vielen Jahren unbescholten lebt und Steuern zahlt, wer hier aufwächst, zur Schule geht, sich ver- und entliebt und auch sonst alles macht, was zu einem Menschenleben dazugehört, dem dürfen keine unnötigen Steine in den Weg gelegt werden, um dazuzugehören. Ein Automatismus ein Jahr nach der Geburt des Kindes wäre hier ebenso denkbar wie ein garantiertes Schnellverfahren nach einem entsprechenden Antrag der Eltern. So oder so muss darüber gesprochen werden.

Erleichterungen unter diesen Voraussetzungen werden die Staatsbürgerschaft nicht ent-, sondern aufwerten. Und Fälle wie jener der Wiener Regisseurin Olga Kosanović, die hier geboren wurde und bis heute keine Staatsbürgerin ist, weil sie dank Erasmus ein paar Tage zu viel im Ausland verbracht hat, gehören dann auch der Vergangenheit an. Darauf könnten wir mindestens so stolz sein wie auf Mozartkugeln, Schnitzel und Lipizzaner.