Nach 45 Jahren: St. Kanzian pocht auf Ausstieg aus Kooperation
Die Gemeinde am Klopeiner See will die Verwaltungsgemeinschaft Völkermarkt aus Kostengründen verlassen. In der Bezirkshauptstadt sorgt dieser Schritt für großes Unverständnis.
Seit 1981 gehen die Gemeinden des Bezirkes Völkermarkt gemeinsame Wege, um Verwaltungsaufgaben sparsamer und effizienter abzuwickeln. Damals gründeten zwölf Kommunen die Verwaltungsgemeinschaft Völkermarkt mit Sitz in der Bezirkshauptstadt. Ihr Ziel: Die Bau- und Finanzabteilungen der Südkärntner Kommunen zentral zu unterstützen – etwa bei der Einhebung der Grundsteuer, der Abgabenprüfung oder dem bautechnischen Dienst. Erst als Feistritz ob Bleiburg zehn Jahre später wieder selbstständig wurde, stieg es als 13. Gemeinde in die Kooperation ein. Doch diese jahrzehntelange interkommunale Zusammenarbeit steht nun vor einer Zerreißprobe.
Hinter verschlossenen Türen beschlossen
Jetzt will mit St. Kanzian am Klopeiner See eine der größten Gemeinden der Region der Gemeinschaft den Rücken kehren. Einen entsprechenden Beschluss fasste der St. Kanzianer Gemeinderat bereits in seiner jüngsten Sitzung am 20. Oktober – allerdings im nichtöffentlichen Teil.
Die Begründung für den radikalen Schritt lieferte Bürgermeister Thomas Krainz (SPÖ) auf schriftliche Nachfrage der Kleinen Zeitung: „Nach intensiver Recherche müssen wir bedauerlicherweise feststellen, dass wir diese spezifischen fachlichen Leistungen wesentlich billiger durchführen können. Diese Einsicht gibt es mittlerweile auch von kompetenter Seite.“ Im Klartext: St. Kanzian ist der Ansicht, zu hohe Beiträge zu zahlen und dafür zu wenig Leistung zu erhalten.
Völkermarkt reagiert mit Unverständnis
Nur einen Tag nach dem geheimen Beschluss schlug das Thema am 21. Oktober im öffentlichen Teil der Völkermarkter Gemeinderatssitzung auf. Dort zeigte man sich von der Gangart der St. Kanzianer überrascht. „Das ist für mich eine ganz eigenartige Situation“, kritisierte Völkermarkts Bürgermeister Markus Lakounigg (SPÖ). Besonders pikant: Das Land Kärnten hätte seit Jahren unablässig dafür plädiert, Gemeindekooperationen zu forcieren.
Zudem ortete Lakounigg einen Widerspruch in der Argumentation der Nachbarn. Ausgerechnet St. Kanzian habe vor nicht allzu langer Zeit mit der Marktgemeinde Eberndorf die Gründung eines Standesamtsverbands angestrebt. Für den Völkermarkter Stadtchef wäre es sinnvoller gewesen, die bestehende Verwaltungsgemeinschaft hinsichtlich ihrer Themenbereiche zu überdenken oder zu erweitern, anstatt die Reißleine zu ziehen.
Rechtliche Hürden für Austritt
Ob der Ausstieg der Gemeinde St. Kanzian am Klopeiner See allerdings überhaupt so einfach umsetzbar ist, bleibt abzuwarten. Bei der Verwaltungsgemeinschaft handelt es sich um einen freiwilligen Zusammenschluss der 13 Gemeinden des Bezirkes Völkermarkt ohne eigene Rechtspersönlichkeit, wie Geschäftsstellenleiter Simon Marin erklärt, der die Gemeinschaft gemeinsam mit dem Obmann, Bürgermeister Hermann Srienz (SPÖ), aus Feistritz ob Bleiburg, leitet. Die sechs Mitarbeiter, deren Finanzierung durch die Mitgliedsgemeinden über den Einwohnerschlüssel erfolgt, sind über die Stadtgemeinde Völkermarkt als Anstellungsträger beschäftigt.
Laut einer bereits vom Land Kärnten eingeholten Rechtsauskunft hat St. Kanzian keine freie Hand: Jede Änderung der Vereinbarung aus dem Jahr 1981 – und damit auch ein Ausstiegsszenario – erfordert übereinstimmende Beschlüsse der Gemeinderäte aller beteiligten Gemeinden.
Dass nicht jede Gemeinde alle Leistungen im gleichen Ausmaß nutze, gehöre indes ohnehin zum Alltag. „Während alle 13 Gemeinden bei der Abgabenprüfung an Bord sind, hebt Feistritz ob Bleiburg die Grundsteuer selbst ein und auf den technischen Baudienst verzichten Völkermarkt, Eberndorf und Bleiburg“, sagt Marin. Konkrete Zahlen zur genauen Kostenverteilung auf die einzelnen Kommunen dürfe der Geschäftsstellenleiter der Verwaltungsgemeinschaft allerdings nicht nennen.