Deregulierung als großer Wurf? Das sind kleine Sprünge in der Hupfburg

Blau-Schwarz hat im Land zum zweiten Deregulierungsgipfel geladen. Für diesen Herbst war der „große Wurf“ angekündigt. Wenn in der Punktation das Aus der Bewilligungspflicht für Hupfburgen gefeiert wird, kann man das getrost „Politik der kleinen Sprünge“ nennen. Auch viele der elf abgeschafften Gesetze sind nur Karteileichen toten Rechts, keine Bürokratiemonster. Aber immerhin werden die Paragrafen nun beerdigt.

Applaus für das Bemühen

Wir wollen nicht mit Lob geizen. Weitere 113 Gesetze werden entrümpelt, Verfahren beschleunigt, Bewilligungspflichten gekippt. Dass die Koalition den Paragrafendschungel lichtet, ist zu begrüßen. Dass man Bürger, Unternehmen und Behörden entlasten und Kosten einsparen will, ist überfällig. Prinzipiell verdient die Landeskoalition dafür durchaus Applaus. Aus den Oppositionsreihen kommt hingegen vor allem Kritik. Das liegt in der Natur der Sache. Doch es stimmt eben auch: Alles wartet auf echte Strukturreformen. Von diesen ist wenig zu sehen.

Leerstandsabgabe: Vorwärts zurück

Dass aber das Land etwa eine Leerstandsabgabe, die 140 Gemeinden in den letzten vier Jahren mit hohem bürokratischen Aufwand ausgerollt haben, gegen den Widerstand von Ortschefs wieder abschafft, ist eine Chuzpe. Die steirische Regierung unter Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) und Vize Manuela Khom (ÖVP) schwächt hier einmal mehr die ohnehin finanzmaroden Gemeinden, aber auch das Vertrauen in die Kontinuität von Politik und Verwaltung. Überdies gibt sie damit den Kampf gegen den Leerstand auf, der den Wohnungsmarkt belastet und Preise befeuert.

Bedrohung für das Grazer Welterbe

Dass die Koalition im Interesse der Baulobby unter dem Deckmantel der Deregulierung die Kontrolle über den Altstadtschutz in der Landeshauptstadt übernimmt, mag für manchen ein großer Wurf sein; für das Grazer Welterbe ist das eine Bedrohung.