Am ersten Wochenende bereits 17.000 Unterschriften gegen die Paketabgabe
Der Handelsverband sieht sich bestätigt: „EU-Kommission hat Ermittlungen gegen unsere Beschwerde aufgenommen.“
Mehr als 17.000 Menschen haben bereits am ersten Wochenende die Online-Petition „Österreichische Paketsteuer abschaffen!“ unterzeichnet, die der Handelsverband am Freitag gestartet hatte. „Viele Menschen wollen den künstlichen Österreich-Preisaufschlag im E-Commerce nicht hinnehmen“, sah sich der Handelsverband am Montag bestätigt und forderte die Bundesregierung auf, die nationale Paketsteuer zurückzunehmen.
„Mehr als 17.000 Unterschriften seit Freitag sind ein klarer Auftrag an die Politik. Die Österreicherinnen und Österreicher wollen Entlastung und keine neue Steuer auf ihren Einkauf. Ganz Europa lacht über diesen politischen Megamurks. Die Bundesregierung muss ihren Fehler korrigieren“, sagt Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbands (HV).
Investitionsstopp
Die Kritik reicht von höheren Einkaufspreisen bis zum zusätzlichen bürokratischen Aufwand für die mehr als 4000 betroffenen Händler. Besonders belastet werden Menschen, die wegen Krankheit oder eingeschränkter Mobilität auf Lieferungen angewiesen sind. Bereits vor Einführung der Steuer hatten sich in einer repräsentativen Befragung von Reppublika Research im Auftrag des Handelsverbands 70 Prozent der Österreicher gegen die Paketsteuer ausgesprochen.
Onlinehändler, die aktuell an der 100-Millionen-Euro-Umsatzschwelle kratzen, haben durch die Paketsteuer keinen Anreiz, hierzulande weiter zu investieren und Jobs zu schaffen, gibt der Handelsverband zu bedenken. Stattdessen würden Innovationsprojekte und Investitionen gestoppt, Arbeitsplätze abgebaut und lieber in anderen Ländern investiert. Laut GAW-Innsbruck wird die Paketsteuer rund 3.000 Jobs vernichten und zu einem jährlichen Rückgang der Wirtschaftsleistung (BIP) um 360 Millionen Euro führen.
EU-Kommission nimmt Ermittlungen auf
Mit der Petition verstärkt der Handelsverband seine Initiative gegen die nationale Abgabe. Bereits am 6. Oktober hatte der HV eine Binnenmarkt-Beschwerde bei der Europäischen Kommission wegen des kolportierten Verstoßes gegen die Warenverkehrs- und Dienstleistungsfreiheit sowie gegen das Verbot protektionistischer Abgaben eingebracht.
Die Kommission hat mittlerweile die Arbeit aufgenommen, mit einer Entscheidung ist voraussichtlich bis Oktober 2027 zu rechnen. Österreich droht dabei ein EU-Vertragsverletzungsverfahren und in weiterer Folge die Rückzahlung aller Einnahmen aus der Paketsteuer inklusive Zinsen.
Entschieden wird über die Zukunft der Paketabgabe wohl beim Verfassungsgerichtshof, wo Händler Klagen eingebracht haben.
