Los von Wien: Tirols ÖVP will sich vom Bund nicht nach unten ziehen lassen
Spätestens im Herbst 2027 finden in Tirol die nächsten Landtagswahlen statt. Die Landes-VP mit Anton Mattle an der Spitze geht schon jetzt auf Distanz zur unpopulären Wiener Politik.
Ein Jahr vor der Landtagswahl ist die Tiroler ÖVP offenbar weiter um möglichst große Distanz zur Bundespolitik bzw. Bundes-ÖVP bemüht. Auf ihrem Programmparteitag am 7. November, bei dem erstmals ein eigenes Grundsatzprogramm zur Beschlussfassung ansteht, sollen die Delegierten auch eine sogenannte „Tirol-Mitgliedschaft" verabschieden. Künftig werde es möglich sein, ausschließlich Mitglied der Tiroler ÖVP zu werden, ohne automatisch auch der Bundes-ÖVP anzugehören.
Dazu braucht es eine Änderung des Statuts, die sich die schwarzen Granden am Parteitag im Innsbrucker Congress absegnen lassen wollen. „Mehr Selbstständigkeit und mehr Tirol" sei auch hier das Motto, hieß es in einer Aussendung am Samstag, in der Landesparteiobmann Landeshauptmann Anton Mattle zum wiederholten Male wissen ließ, dass Tirol "anders" sei und es in zentralen Bereichen hier quasi besser laufe als auf Bundesebene. Die Tiroler ÖVP – seit geraumer Zeit nennt man sich nur mehr "Tiroler Volkspartei" - sei die "Tirol-Partei", trommelte der Landeschef zudem und meinte: „Wir grenzen uns konstruktiv und inhaltlich von anderen Bundesländern und der Bundespolitik ab. Diesen Weg werden wir weitergehen.“
In schlechten Zeiten geht man gerne getrennte Wege
„Wir spüren, dass ganz viele Menschen mit der Bundespolitik unzufrieden sind und sich von der Politik insgesamt abwenden. Mein Schluss daraus: Wir müssen unsere Zukunft selbst in die Hand nehmen. Als Tiroler Volkspartei gehen wir unseren eigenständigen Weg, das werden wir auch am Grundsatzparteitag im November in einem neuen Statut beschließen", argumentierte Mattle für die "Tirol-Mitgliedschaft". Mit dieser richte sich die Tiroler ÖVP auch an „Tirolerinnen und Tiroler, die mit der Bundespolitik im Gesamten hadern, den Landeshauptmann aber unterstützen wollen", verlautete es aus der Landespartei. Konkret solle das neue Statut festlegen: Mitglied der Tiroler Volkspartei könne werden, wer das 14. Lebensjahr vollendet hat, „sich zu den Grundsätzen und zum Programm der Tiroler Volkspartei bekennt" und bereit sei, die im Statut festgelegten Pflichten zu erfüllen. So ganz auf die Bundes-ÖVP vergessen will man dann aber auch nicht: Zusätzlich könne eine Mitgliedschaft in der Österreichischen Volkspartei sowie in einer Teilorganisation erworben werden, hieß es.
Neu ist die intensive „Tirol"- bzw. Eigenständigkeitsbetonung in der Tiroler ÖVP übrigens nicht. In der Amtszeit von Altlandeshauptmann und Ex-Landesparteiobmann Wendelin Weingartner in den 1990er-Jahren war die Partei zwischenzeitlich gar de facto in „Wir Tiroler" "umgetauft" worden, um die Landes-Schwarzen zu öffnen und gleichzeitig die Tirol-Identität zu stärken. Einer Konstruktion wie dem deutschen CDU/CSU-Modell, also dem Bündnis zweier eigenständiger christdemokratischer Parteien, oder gar einer Abspaltung wollten Mattle und Co. indes nicht das Wort reden.
FPÖ sitzt den Schwarzen auch im Land im Nacken
Der Landeshauptmann und die Seinen stehen im Herbst 2027 vor einer äußerst schweren Landtagswahl. Umfragen sahen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der ÖVP und der Tiroler FPÖ unter Landesparteiobmann Markus Abwerzger. 29 Prozent für beide wurden zuletzt ausgewiesen. Abwerzger will Mattle als Landeshauptmann ablösen. Bei der Landtagswahl 2022 war die Tiroler ÖVP, die stets in der Zweiten Republik den Landeshauptmann stellte, noch bei 34,71 Prozent zu liegen gekommen – ihr bis dahin schlechtestes Ergebnis. Die FPÖ landete bei 18,84 Prozent.
Haider hatte einst in der Not die gleiche Idee
Der Plan einer „Tirol-Mitgliedschaft" ließ unterdessen die FPÖ auf Landes- und Bundesebene aus allen Rohren schießen. Von einer „puren Wählertäuschung", „absurden Mogelpackung vor der Wahl" und lächerlichen „Kinderei" sprach Tirols FPÖ-Chef Abwerzger. Offensichtlich ist er zu jung, um sich zu erinnern, das einst kein Geringerer als Jörg Haider auf denselben Trick verfiel. 2003 präsentierte er erstmals als Landeshauptmann die Idee eines Kärntner Freistaats“, und dies zu einer Zeit, als die Bundes-FPÖ mit der ÖVP in Wien koalierte und serienweise Niederlagen kassierte.