Costa Rica: Megagefängnis wurde "live" eröffnet
"Liebe Kriminelle, hier ist ihr neues Zuhause" - mit diesen Worten eröffnete Costa Ricas Präsidentin Laura Fernández Delgado jüngst ein "Hochsicherheitszentrum gegen das organisierte Verbrechen" (CACCO). In dem neuen Gefängnis sollen künftig 5.100 Häftlinge "mit einem bestimmten Profil" untergebracht werden, wie es bei der live übertragenen Einweihungszeremonie hieß. Der Akt wird von Experten und Medien auch als Show rechtspopulistischer Kräfte Lateinamerikas interpretiert.
Wer genau in das Zentrum befördert werden soll, veranschaulichte eine Einspielung: Unterlegt mit harter Metal-Musik erklärte eine Frauenstimme, die Haftanstalt richte sich an "diejenigen, die sich als Herr der Straße glauben". Das sei jetzt vorbei. Ziel der Regierung ist es, hochrangigen Kriminellen endgültig die Möglichkeit zu nehmen, vom Gefängnis aus weiter zu operieren.
Entsprechend extremer sind die Haftbedingungen im CACCO im landesweiten Vergleich. Die Gefangenen müssen körperliche Arbeiten wie Reinigungsdienste verrichten, die Besuchsrechte für Ehepartner werden eingeschränkt und sämtliche Steckdosen wurden aus den Zellen entfernt, um unter anderem die Handynutzung zu unterbinden. Dies erklärte die Regierung mit dem Vorhaben, dafür zu sorgen, dass Gefängnisse künftig keine Orte mehr sein sollen, an denen Bandenführer und Drogenbosse Macht ausüben können.
Das Projekt, das Delgado als "Monument der Menschenrechte" bezeichnete, befindet sich 30 Kilometer von der Hauptstadt San José entfernt und wurde in einer Bauzeit von lediglich acht Monaten fertiggestellt. Laut der Präsidentin erfolgte der Bau ohne Schuldenaufnahme und wurde ausschließlich mit Geldern "des Volkes" finanziert. Um weitere Kosten für die Bevölkerung zu vermeiden, sollen inhaftierte Frauen aus anderen Gefängnissen des Landes die orangefarbene Kleidung für die CACCO-Insassen nähen, die Stoffe werden aus dem Privatsektor gespendet.
International geladene Gäste aus dem rechten Politspektrum wie der kolumbianische Staatschef Abelardo de la Espriella und Präsident Nayib Bukele aus El Salvador blieben der Veranstaltung zwar fern, sie untertsützten das Vorhaben jedoch. Bukele hatte für das Projekt Baupläne und Expertise zur Verfügung gestellt. Delgado lobte dies und betonte die Notwendigkeit, "alles was sie von ihm lernen können zu lernen". Die Infrastruktur sei nun vorhanden und El Salvador ein Land, das "international als erfolgreich angesehen ist". Den USA dankte die Präsidentin als "vertrauenswürdigen Verbündeten". Das von US-Präsident Donald Trump initiierte Sicherheits- und Militärbündnis "Schild der Amerikas" bezeichnete sie als "ambitioniertestes Vorgehen" gegen die internationale organisierte Kriminalität. Costa Rica verfügt traditionell über kein eigenes Militär und ist in Fragen der nationalen Sicherheit historisch eng an die USA gebunden. In diesem Zusammenhang leisteten die Vereinigten Staaten zuletzt erneut mehrere Sachspenden, um die Sicherheitsinfrastruktur des Landes zu unterstützen.
Die neue Haftanstalt gilt als Vorzeigeprojekt der costa-ricanischen Regierung in ihrem Vorgehen gegen die Kriminalität. Costa Rica, das lange als einer der ruhigsten Staaten der Region galt, verzeichnet in den vergangenen Jahren steigende Mordraten und hat sich zu einem Transitland für den internationalen Drogenhandel entwickelt.
Das CACCO ist Teil einer regionalen Bauwelle in ganz Lateinamerika, die sich am Modell des Zentrums für die Inhaftierung von Terroristen (CECOT) in El Salvador orientiert. Auch Ecuador plant derzeit ein Hochsicherheitsgefängnis für bis zu 15.000 Insassen. In Argentinien soll im Mai 2027 eine umgangssprachlich "Die Hölle" genannte Anstalt eröffnen, während der heutige Präsident Kolumbiens im Wahlkampf die Errichtung von zehn vergleichbaren Zentren versprach.
Die Politologin und Sicherheitsexpertin Laura Bonilla ordnet diese Bauprojekte als Symbolpolitik populistischer Regierungen ein. "Es gibt bisher keine Mega-Gefängnisse in Lateinamerika außer in El Salvador", erklärte Bonilla. Es handle sich um herkömmliche Gefängnisse, die lediglich medial neu inszeniert würden: "Die kolumbianische Regierung hat ein bereits zu fast 80 Prozent fertiggestelltes Hochsicherheitsgefängnis so präsentiert, als würde ein neues Megagefängnis eingeweiht. In Wirklichkeit handelt es sich aber lediglich um eine Neuvermarktung einer bestehenden Anlage. Es ist also kein neues Projekt, sondern dasselbe Gefängnis unter neuem Namen, das nun als sicherer, größer und moderner verkauft wird."
Das Vorhaben, zehn derartige Anlagen in Kolumbien zu realisieren, stuft die Expertin als unmöglich ein. Die aktuelle Inhaftierungspolitik in Lateinamerika ignoriere die wahren Probleme. Laut Bonilla verwandeln sich die überfüllten Einrichtungen stattdessen in Orte, an denen vor allem "Kriminelle, die am unteren Teil der Kette" stehen, von größeren kriminellen Strukturen rekrutiert werden.
In Costa Rica amtiert Laura Delgado seit Mai dieses Jahres als Staatschefin. Als Teil ihres Diskurses veröffentlicht sie jeden Sonntag ein Video, in dem sie die Regierungsarbeit der vergangenen Woche zusammenfasst. Die Beiträge sind standardmäßig mit dem Slogan "Laura regelt das" versehen.
Unter Delgado sowie ihrem Vorgänger Rodrigo Chaves Robles, der das Amt 2022 übernahm, hat die Regierung ein konsequentes und hartes Vorgehen gegen Kriminalität etabliert. Gleichzeitig verzeichnet das mittelamerikanische Land laut Beobachtern eine Zunahme staatlicher Repression. Diese politische Entwicklung markiert eine deutliche Veränderung für Costa Rica, das in der Region historisch lange Zeit als Vorzeigedemokratie galt.
(Von Sara Meyer/APA)