Öffnung des Wolfsberger Ferienhauses am Klopeiner See ist vom Tisch
Die FPÖ wollte das Urlaubsdomizil für Wolfsberger Gemeindemitarbeiter in St. Kanzian für sozial Schwache öffnen. Die Mehrheit im Gemeinderat blockte den Antrag ab.
Obwohl die Sommersaison am Klopeiner See für heuer schon beendet ist, ging es in der Wolfsberger Gemeinderatssitzung am Abend des 15. Oktober um das Ferienhaus der Lavanttaler Bezirkshauptstadt in St. Kanzian. Um die 1955 von der Stadtgemeinde Wolfsberg für 85.000 Schilling erworbene Immobilie, die in den Jahren 2016/17 neu errichtet wurde, war eine Debatte darüber entbrannt, wer sie nutzen darf oder dürfen sollte.
Bislang kann das an der Südpromenade gelegene Feriendomizil mit drei Wohnungen, zu dem seit 1988 auch ein Badehaus mit Seezugang gehört, nur von Mitarbeitern der Stadtgemeinde und der Stadtwerke zu einem günstigen Preis genutzt werden. Per selbstständigem Antrag regte die FPÖ mit Stadtrat Michael Schüßler in der letzten Gemeinderatssitzung am 2. Juli an, dass dort auch einkommensschwachen Wolfsberger Familien zu denselben Konditionen Urlaub ermöglicht werden soll. „Immer weniger Familien können sich eine wohlverdiente Auszeit im In- oder Ausland leisten, da die Lebenserhaltungskosten nach wie vor eine enorme Belastung darstellen. Da diese gemeindeeigene Anlage von der Allgemeinheit finanziert wurde, ist ein exklusiver Zugang lediglich für Gemeindebedienstete den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber nicht fair“, heißt es dort.
Abfuhr für den FPÖ-Vorschlag
In der Sitzung des Wolfsberger Gemeinderates am 15. Oktober wurde der FPÖ-Antrag von SPÖ, ÖVP und Grünen nach einer hitzigen Diskussion mehrheitlich abgelehnt. „Dieses Thema eignet sich wieder hervorragend für eine sogenannte Neiddebatte, wofür die freiheitliche Partei prädestiniert ist“, übte Vizebürgermeister Jürgen Jöbstl (SPÖ) Kritik daran, dass es der FPÖ nur darum ginge, mit „angeblichen Privilegien innerhalb der Bevölkerung Unmut zu schüren“. Außerdem würde sich der blaue Antrag gegen den Betriebsrat und die Mitarbeiter richten, „die das Rückgrat einer Gemeinde bilden“.
„Wir wollen den Mitarbeitern nichts wegnehmen“, wehrte sich Schüßler gegen den Vorwurf der SPÖ. „Es soll nur sozial schwachen Familien auch die Möglichkeit geboten werden, dort einen günstigen Urlaub machen zu können.“ Gerechtfertigt sei das Öffnen des Ferienhauses für einen größeren Benutzerkreis damit, dass dieses trotz der „ehrenwerten Eigenleistungen“ der Bediensteten – die in der Sitzung in einer Stellungnahme der Zentralpersonalvertretung ausführlich geschildert wurden – auch mit öffentlichen Geldern finanziert wird. Daraufhin konterte Jöbstl wiederum, dass die Anlage bereits jetzt von der Belegschaft „gut ausgelastet“ sei, wie Gemeinderat Reinhard Stückler (Grüne) zuvor von einer früheren Prüfung des Kontrollausschusses berichtete. „Wenn ich das Ferienhaus also anderen Personen weitervermieten würde, dann bedeutet das, dass die Mitarbeiter diese Möglichkeit nur mehr in einem sehr beschränkten Ausmaß hätten. Also würde man den Mitarbeitern etwas wegnehmen“, warf Jöbstl ein.
ÖVP bezweifelt praktische Umsetzbarkeit
Auch die ÖVP stand dem Vorschlag der Freiheitlichen ablehnend gegenüber: „Das wäre organisatorisch unmöglich, drei Wohnungen gerecht auf bedürftige Familien aufzuteilen, ohne dass die Mitarbeiter schlechter gestellt werden“, stellte Gemeinderätin Waltraud Beranek (ÖVP) in den Raum. Außerdem gab sie zu bedenken, dass die Stadt dann auch für die Kosten für die Reinigung aufkommen müsste, denn die Bediensteten putzen selbst. „Dann würde auch der Preis für die Vermietung teurer werden“, gab sie zu bedenken, was dann für sozial Schwache „auch nicht mehr leistbar“ wäre, wie ihr Parteikollege Gemeinderat Philipp Schratter anmerkte. Außerdem sei die Stadt kein Beherberungsbetrieb, so der Tenor der Volkspartei.
„Unausgegoren“ fand schließlich Bürgermeister Alexander Radl (SPÖ) den FPÖ-Vorschlag, auch wenn dieser vorerst nur „ein Beschluss grundsätzlicher Art“ wäre. „Außerdem darf man nicht vergessen, dass unsere Mitarbeiter sehr viel Herzblut in diese Anlage hineingesteckt haben“, betonte Radl, für den die Belegschaft über die Jahre eine „gewisse Berechtigung“ erlangt hätte, dass das Ferienhaus als „betriebliche Wohlfahrtseinrichtung“ gesehen wird. Zudem äußerte er die Sorge, dass Wolfsberger Bürger durch die Zuweisung eines solchen Urlaubsplatzes als „sozial schwach“ geoutet und stigmatisiert werden könnten.
Überraschende Einstimmigkeit bei der Transparenz
Trotz der tiefen Gräben bei der Nutzungsfrage gab es am Ende der Debatte doch noch einen parteiübergreifenden Konsens: Einstimmig angenommen wurde ein weiterer Antrag der FPÖ, der mehr Transparenz bei der Belegung der gemeindeeigenen Anlage am Klopeiner See forderte. „Das ist ja kein Geheimnis“, begründete Bürgermeister Radl. Der Stadtrat soll künftig einmal jährlich nach der Saison Einsicht in die Buchungen nehmen dürfen.