„Kopf in den Sand“ ist beim Islamismus keine Strategie
Der politische Islam wird allmählich zum Mainstream in der muslimischen Community und damit zur Gefahr für unser friedliches Zusammenleben.
Rund 150 sogenannte „Hochrisikogefährder“ tummeln sich in Österreich. Die Schätzung stammt von dem im Sicherheitsapparat gut vernetzten Terrorexperten Nicolas Stockhammer. Diesen Dschihadisten wird zugetraut, dass sie jederzeit einen Anschlag verüben können. 2025 in Villach und 2020 in Wien ist das zwei jungen Männern gelungen. Beim Taylor-Swift-Konzert 2024, der Regenbogenparade 2023 und in etlichen weiteren Fällen konnten die Behörden blutigen Terror rechtzeitig verhindern.
Der Experte spricht auch von rund 1000 weiteren „Risikogefährdern“, die sich zumindest mit dem Gedanken eines Anschlags befassen. Es wäre naiv anzunehmen, der Verfassungsschutz könne alle diese Leute rund um die Uhr lückenlos überwachen. Bei der Verteilung der knappen Ressourcen bedienen sich die Analysten in den Landesämtern einer Web-Applikation, die sie mit allen verfügbaren Daten über eine Zielperson füttern. Das dadurch gewonnene Risikoprofil entscheidet, wen die Ermittler prioritär im Auge behalten.
Auch wenn die Zahl der potenziellen islamistischen Attentäter in den letzten Jahren annähernd stabil geblieben ist, so fußt der ideologische Unterbau auf einem immer breiteren Fundament. Spricht man mit Verfassungsschützern, bekommt man ein düsteres Lagebild. Der „politische Islam“, diese gegen die demokratischen Grundwerte unserer Republik gerichtete Herrschaftsideologie, ist innerhalb der muslimischen Community längst zum Mainstream geworden. „Hier spielt sich gewaltig etwas ab“, warnt ein Insider.
Religionsfreiheit als Deckmantel
Zu spüren bekommen diese Entwicklung fast täglich die Lehrkräfte in den Schulen, vor allem in den Ballungsräumen: Kinder, die ihren muslimischen Mitschülerinnen Kleidervorschriften machen. Väter, die partout nicht mit Lehrerinnen sprechen wollen. Und ein Islam-Unterricht hinter verschlossenen Türen als undurchsichtige „Black Box“. Dass rund ein Drittel der mehr als 500 in Österreich tätigen Religionspädagoginnen und -pädagogen im Ausland ausgebildet wurden, macht diese per se noch nicht verdächtig. Religionsfreiheit darf aber nicht als Deckmantel für politische Instrumentalisierung oder Verbreitung einer Gottesstaat-Ideologie missbraucht werden.
Wollen wir weiter eine offene Gesellschaft bleiben, müssen wir die Fehlentwicklung benennen, rote Linien ziehen und null Toleranz zeigen, wenn diese überschritten werden. Ein Gesetz, das den legalistischen Islamismus in die Schranken weist, steckt zumindest den rechtlichen Rahmen ab, in dem sich die Sicherheitsbehörden bewegen.
Offene Worte der DSN-Chefin
Diese können diesen Kampf aber nicht alleine führen. Sylvia Mayer, Chefin der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), hat dazu zuletzt mehrmals deutliche Worte gefunden. Gegenmaßnahmen müssten „in der gesamten Breite unserer gewachsenen liberalen Demokratie“ erfolgen, überhaupt in der Gesellschaft mehr Bewusstsein für die Gefahr geschaffen werden. Kurzum: Den Kopf weiter in den Sand zu stecken, ist keine Strategie.
