Terrorverdacht: Steirer nach Entlassung sofort wieder festgenommen
35-Jähriger war in der Karlau zum Islam konvertiert und soll dort Anschlagspläne geschmiedet haben. Staatsschutz warnt: Politischer Islam ist „Massenphänomen“.
Als sich Anfang September für einen 35-jährigen Steirer nach einer verbüßten Haftstrafe die Tore der Justizanstalt Graz-Karlau öffneten, wartete nicht die Freiheit auf ihn. Vor den Gefängnismauern standen Ermittler des Landesamts für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE). Umgehend nahmen sie den Mann wieder fest – wegen Terrorverdachts.
Wie die Ermittler herausgefunden hatten, war der 35-Jährige während seines Gefängnisaufenthalts zum Islam konvertiert. Offenbar unter dem Einfluss von Mithäftlingen radikalisierte er sich binnen kürzester Zeit und schmiedete Pläne für die Zeit nach der Haft. Demnach wollte er nach Pakistan ausreisen, ein Training in einem Terrorcamp absolvieren und sich der Hamas anschließen. Nach seiner Rückkehr nach Österreich, so der Verdacht, war ein Anschlag geplant – gemeinsam mit einem der Polizei bekannten Komplizen.
Ein Mithäftling bekam allerdings davon Wind und informierte die Behörden. Mittlerweile wurde Anklage gegen den 35-jährigen Steirer erhoben, wie Christian Kroschl, Sprecher der Grazer Staatsanwaltschaft, auf Anfrage der Kleinen Zeitung bestätigt: „Schon vor der Entlassung am 1. September gab es eine Festnahmeanordnung. Deshalb wurde der Mann umgehend nach seiner Entlassung wieder festgenommen.“ Der Angeklagte wartet jetzt in der Justizanstalt Graz-Jakomini in U-Haft auf seinen Prozess, die Vorwürfe streitet er ab.
Jugendlicher schwor dem IS die Treue
Womöglich haben die steirischen Verfassungsschützer heuer noch einen weiteren Anschlag verhindert. Im Frühjahr wurden in der Obersteiermark drei junge Männer festgenommen. Ein 18-jähriger Österreicher mit Wurzeln am Balkan hatte sich auf Online-Plattformen radikalisiert, auf einem Video hat er bereits dem IS seine Treue geschworen. Dieses und weiteres belastendes Material wurde bei Hausdurchsuchungen auf Datenträgern sichergestellt. Der 18-Jährige sitzt noch in U-Haft, ebenso verdächtigt wird ein Tschetschene. Den beiden jungen Männern wird Ende November in Leoben der Prozess gemacht. Vorwurf: Terroristische Vereinigung und kriminelle Organisation. Sie sollen IS-Propagandamaterial verbreitet haben. Und darüber gesprochen haben, „Ungläubigen Stiche in den Magen zu geben“.
Es sind dies zwei aktuelle Fälle aus dem Bereich Extremismus, über die kürzlich auch die Klubobleute der Landtagsparteien im Rahmen eines „Sicherheitsgipfels“ auf Einlandung von LH Mario Kunasek informiert wurden. Die Botschaft, die Landespolizeidirektor Gerald Ortner und LSE-Chef Rupert Meixner den anwesenden Politikern dabei mitgaben: Die größte Gefahr für die innere Sicherheit und den demokratischen Rechtsstaat geht mittlerweile vom politischen Islam aus.
Rechtsextreme Tathandlungen führen die Statistik an
Blickt man auf die reinen Deliktszahlen, ergibt sich ein anderes Bild. Hier liegen rechtsextreme Tathandlungen weiter an der Spitze. Deren Zahl ist in der Steiermark sogar gestiegen – von 108 im Jahr 2024 auf 146 im Vorjahr, 92 waren es heuer bis Ende August. Die meisten dieser Straftaten fallen unter das Verbotsgesetz, das aus historischen Gründen sehr streng gefasst ist, sowie unter den „Verhetzungs-Paragrafen“. Die Angezeigten gehören laut LSE überwiegend nicht der einschlägigen Szene an. Hingegen stuft man dort die Angehörigen der Identitären Bewegung klar als rechtsextrem ein. Diese wüssten aber genau, wie man das Strafrecht umgeht.
Dem linksextremen Spektrum wurden in den letzten beiden Jahren zehn bzw. acht Tathandlungen in der Steiermark zugeordnet. Ein vergleichbares Ideologiestrafrecht wie beim Rechtsextremismus gibt es allerdings in anderen Bereichen nicht. Das könnte sich bald ändern. Auf Bundesebene arbeitet die ÖVP an einem neuen Gesetz, das unter anderem die Hamas und die Muslimbruderschaft unter Verbot stellt. Das würde auch den Verfassungsschützern ein stärkeres Instrument in die Hand geben.
Extremismus an der Salatbar
Diese beobachten schon seit einiger Zeit einen Trend, den der Terrorismusexperte Nicolas Stockhammer mit dem Begriff „Salatbar-Extremismus“ beschreibt: „Wir sehen, dass immer jünger werdende Extremisten sich in der Filterblase im Internet ihre Ideologien passgenau zusammenschustern“, sagte Stockhammer zuletzt bei einem Vortrag in Graz. Auch beim LSE verzeichnete man schon Fälle im Bereich des Islamismus, in denen auch das Verbotsgesetz zu tragen kam. Die politische Linke wiederum instrumentalisiere die Anti-Israel-Bewegung.
Mit wachsender Sorge beobachten die Ermittler jedoch die Entwicklung des politischen Islams, auch „legalistischer Islamismus“ genannt. Dies wurde auch den Anwesenden beim steirischen Sicherheitsgipfel deutlich gemacht. Man spreche längst nicht mehr von Einzelfällen, mittlerweile sei es ein „Massenphänomen“. In Österreich sei diese gefährliche Ideologie bei einem großen Teil der ansässigen islamischen Community verankert. Der Befund der Ermittler wird auch von einer Umfrage unter Pflichtschülern in Wien gestützt: 41 Prozent der jungen Muslime stellen demnach islamische Gebote über das Gesetz.
Politischer Islam
Die Dokumentationsstelle Politischer Islam definiert den Begriff so: Herrschaftsideologie, die die Umgestaltung bzw. Beeinflussung von Gesellschaft, Kultur, Staat oder Politik anhand von solchen Werten und Normen anstrebt, die von deren Verfechtern als islamisch angesehen werden, die aber im Widerspruch zu den Grundsätzen des demokratischen Rechtsstaates und den Menschenrechten stehen.
Allein kann die Polizei der Entwicklung wenig entgegensetzen, da seien auch andere Institutionen gefragt, richtet der Verfassungsschutz der Politik aus. Gemeint sind neben dem Gesetzgeber und der Justiz die Bildungseinrichtungen. Der Islam-Unterricht in den Schulen wird als eines der größten Einfallstore für die gefährlichen Strömungen gesehen, weil er sich der staatlichen Kontrolle weitgehend entzieht. Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes sind die meisten Religionspädagogen dem politischen Islam zuzuordnen. Ihre Qualifikation wird lediglich von der IGGÖ (Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich) bescheinigt, bezahlt werden sie vom Staat.
Viele Moscheenvereine „verfassungsfeindlich“
Auch bestimmte Moscheenvereine tragen laut den steirischen LSE-Ermittlern weiter zu einer Grundradikalisierung bei, wenn auch der Einfluss der „Verführer“ in den sozialen Medien bei den Jungen immer größer wird. Rund 30 dieser Vereine gibt es in der Steiermark, 19 aktuell in Graz. Die Mehrheit davon stuft das LSE immer noch als „verfassungsfeindlich“ ein, weil dort Werte vermittelt werden, die nicht mit dem demokratischen Rechtsstaat in Einklang stehen. Auch dort finde man teils sehr junges Publikum. Die Behörden haben nur wenig Handhabe, eine Vereinsauflösung sieht das österreichische Gesetz in so einem Fall nicht vor.