Land streicht Musikschul-Beiträge: „Das war sehr schwere Kost“
Mehrere steirische Bürgermeister machen ihrem Ärger über Sparmaßnahme der blau-schwarzen Koalition Luft. Der Stadt Gleisdorf fehlen plötzlich 120.000 Euro.
Es ist eine der Maßnahmen im Budgetentwurf 2027 der Landesregierung, die in den letzten Tagen bereits viel Staub aufgewirbelt haben. Aus dem Ressort von Bildungslandesrat Stefan Hermann (FPÖ) fließen schon ab diesem Schuljahr keine Mittel mehr unter dem Titel „Ausgleichszahlungen“ an Musikschul-Gemeinden. Insgesamt geht es um 3,3 Millionen Euro.
Betroffen sind vor allem die 30 steirischen Trägergemeinden, indirekt aber auch jene Gemeinden, die für ihre Musikschülerinnen und -schüler Beiträge leisten. Robert Ederer, Vorstand des Fachverbandes der Musikschuldirektoren, sprach gegenüber dem ORF Steiermark von einem „massiven Schlag ins Gesicht“. Einsparungen seien zwar vom Landesrat angekündigt gewesen, laut Ederer „aber erst im nächsten Schuljahr“.
Stadt Gleisdorf fehlen 120.000 Euro
Seinem Ärger Luft macht am Sonntag auch der Bürgermeister von Gleisdorf und ÖVP-Nationalratsabgeordnete Christoph Stark. „Das war sehr schwere Kost, die uns da vorgestern lapidar zugestellt wurde“, schreibt er auf Facebook und bezieht sich dabei offenbar auf ein Schreiben der Bildungsabteilung an die betroffenen Gemeinden. Für seine Stadt habe die Streichung der Ausgleichszahlung zur Folge, dass im nächsten Jahr plötzlich 120.000 Euro fehlen, so Stark. Kompensieren könne man das nicht, da bereits mit den Eltern und dem Lehrpersonal Verträge geschlossen seien.
Musikschulgemeinden wollen Krisengipfel
Auch der Eisenerzer Bürgermeister Thomas Rauninger (ÖVP) äußert sich am Sonntag in diese Richtung: „Besonders kritisch ist, dass diese Entscheidung während eines laufenden Schuljahres erfolgt und bestehende Planungen sowie Verpflichtungen massiv erschwert“, schreibt er in einem Beitrag auf den sozialen Medien.
Laut Martin Ozimic, Geschäftsführer des Gemeindebundes, werden viele Kommunen die finanziellen Einbußen nicht ausgleichen können. Die betroffenen Gemeinden hätten bereits einen Termin für eine „Krisensitzung“ bei Landesrat Hermann gefordert, schreibt Bürgermeister Stark in seinem Beitrag. „Partnerschaftliche Zusammenarbeit sieht anders aus“, ist der ÖVP-Politiker sichtlich verärgert über den Koalitionspartner auf Landesebene.
Die lauteste Kritik war bisher von der SPÖ gekommen. Zuletzt hatte Parteivorsitzender Max Lercher süffisant in Richtung FPÖ kommentiert: „Große Reden über Volkskultur und Tradition halten, aber 3,3 Millionen Euro bei den steirischen Musikschulen streichen!“
FPÖ-Landesrat: „Notwendige Maßnahme“
Im Büro von Bildungslandesrat Hermann spricht man von einer „schwierigen, aber im Zuge der Budgetkonsolidierung notwendigen Maßnahme“. Allerdings soll die Finanzierung des kommunalen Musikschulwesens ohnehin auf neue Beine gestellt werden, dazu sei ein grundlegender Reformprozess und ein neues Musikschulförderungsgesetz notwendig.