Justiz am Limit: Richter sprechen diese Woche keine Urteile
Kärntner Chef der Richtervereinigung erklärt, warum in den kommenden Tagen die Gerichtssäle leer bleiben werden und kündigt gegebenenfalls „weitere Maßnahmen“ an.
Akuter Personalmangel herrscht österreichweit nach Angaben der Richtervereinigung, demnach fehlen mehr als 350 Planstellen für Richter und Staatsanwälte. Um auf diesen Umstand aufmerksam zu machen, wird bis Freitag auch in Kärnten eine Protestwoche abgehalten.
„In dieser Zeit werden keine Gerichtsverhandlungen stattfinden, keine Urteile ausgefertigt und die Amtstage werden nicht abgehalten. Es gibt breite Unterstützung und Zuspruch aus allen Bundesländern“, sagt der Kärntner Gernot Kanduth, Präsident der österreichischen Richtervereinigung.
Nur Verhandlungen, bei denen ein Rechtsverlust droht, also Haftsachen und Fristensachen insbesondere im Sozialbereich, finden statt.
— Christian Liebhauser-Karl,, Sprecher Landesgericht Klagenfurt
Einzige Einschränkung: „Nur Verhandlungen, bei denen ein Rechtsverlust droht, also Haftsachen und Fristensachen insbesondere im Sozialbereich, finden statt. Gewöhnlich haben wir 250 Verhandlungen, dieses Programm wurde auf ein Minimum reduziert“, erklärt Christian Liebhauser-Karl, Sprecher des Landesgerichts Klagenfurt.
Die Aktionswoche
Von Montag bis Freitag werden mit Ausnahme dringender und unaufschiebbarer Angelegenheiten keine Verhandlungen durchgeführt,
keine (End-)Entscheidungen ausgefertigt und
keine Amtstagstermine vergeben. In Pressegesprächen und Informationsveranstaltungen wollen Richter und Staatsanwälte aufzeigen, dass mehr als 250 richterliche und rund 70 staatsanwaltschaftliche Planstellen fehlen.
Die Folgen: Verfahren dauern länger, der Rechtsschutz für die Bevölkerung verzögert sich und die Rechtssicherheit wird geschwächt.
Mehreinsatz erforderlich
Der Zeitpunkt sei bewusst gewählt, weil Richter alljährlich Ende Oktober bereits das Pensum eines ganzen Jahres geleistet hätten, so Kanduth. Alles, was danach geleistet wird, ist laut Richtervereinigung Arbeit, für die die notwendigen Personalressourcen fehlen.
Richter und Staatsanwälte sind enttäuscht, dass im Budget der Regierung keine zusätzlichen richterlichen oder staatsanwaltlichen Planstellen vorgesehen sind, obwohl dies seit Jahren gefordert wird. Auch Digitalisierung und künstliche Intelligenz würden die bestehenden Probleme kurzfristig nicht lösen können, so die Kritik.
13 Richter und vier Staatsanwälte fehlen in Kärnten
Alleine in Kärnten fehlen aktuell 13 Richter und vier Staatsanwälte. Diese Lücken würden bislang durch den dauernden persönlichen Mehreinsatz der Kolleginnen und Kollegen aufgefangen. Das sei auf Dauer weder verantwortbar noch gesund, so Kanduth. Die Folgen für den Rechtsstaat seien längere Verfahren und Verzögerungen bei Gerichtsentscheidungen. Die Maßnahme werde nicht leichtfertig ergriffen und richte sich nicht gegen die rechtssuchende Bevölkerung, betonen die Standesvertretungen.
Der Protest darf nicht als Streik verstanden werden. Wir arbeiten natürlich, verhandeln nur nicht, und werden mit regionalen Informationsveranstaltungen auf unsere Lage aufmerksam machen.
— Gernot Kanduth, Präsident Richtervereinigung Österreich
„Forderungen sind Peanuts“
„Der Protest darf nicht als Streik verstanden werden. Wir arbeiten natürlich, verhandeln nur nicht, und werden auch mit regionalen Informationsveranstaltungen (am Donnerstag am Landesgericht Klagenfurt, Anm.) auf unsere Lage aufmerksam machen. Betrachtet man das Gesamtbudget, sind unsere Forderungen Peanuts“, kontert Kanduth der Argumentation von Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ), wonach die budgetäre Lage angespannt sei.
Und wenn der Bund nicht einlenkt? „Die Protestwoche muss keine Einmalaktion sein. Es gibt weitere Protestpläne und Maßnahmen. Ohne Rechtsstaatlichkeit gerät jede Demokratie zur Fassade und Freiheit wird zum Privileg der Mächtigen“, so der Chef der Richtervereinigung.