SPÖ-Umbau: Koalitionspartner zurückhaltend, FPÖ will Neuwahlen
Mit Jahresende will sich Andreas Babler als SPÖ-Chef und Vizekanzler zurückziehen, aber Minister bleiben. Die Regierungsarbeit soll das laut SPÖ nicht beeinträchtigen.
Von einem „geordneten Prozess“ und einer „professionellen Abwicklung“ ist in der SPÖ die Rede. Viele Stunden hatten am Sonntag die roten Parteigranden über eine mögliche Ablöse von Parteichef und Vizekanzler Andreas Babler beraten, am späten Abend wurde zumindest eine Übergangslösung vorgestellt: Als Parteichef bekommt Babler zunächst Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner und Klubobmann Philip Kucher zur Seite gestellt; ab Jahresende sollen die beiden die Partei interimistisch zu zweit weiterführen. Als Vizekanzler soll im neuen Jahr Finanzminister Markus Marterbauer übernehmen: ob dann Babler als Minister in der Regierung bleibt, ist offen. Die Vorgangsweise soll „garantieren, dass die Regierung ohne Unterbrechung weiterarbeiten kann“, hieß es am Sonntagabend in einer Aussendung der SPÖ.
Die beiden Regierungspartner, ÖVP und Neos, reagierten auf den schrittweisen Umbau zunächst zurückhaltend. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) meldete sich am Sonntag mit einem kurzen schriftlichen Statement zu Wort: „Als Bundeskanzler ist es meine Aufgabe, für Stabilität zu sorgen. Für uns gilt das Regierungsprogramm, das wir weiter konsequent abarbeiten werden. Parteiinterne Diskussionen dürfen die Regierungsarbeit nicht beeinträchtigen.“ Es gebe jedenfalls viel zu tun, schreibt Stocker, und verweist etwa auf die anstehende Reform der Sozialhilfe oder das von der ÖVP geforderte Verbot des politischen Islams.
SPÖ fühlt sich „dem Regierungsprogramm verpflichtet“
Keine offizielle Reaktion gab es zunächst von pinker Seite. Man hoffe, dass die Regierungsarbeit durch die Vorgänge in der SPÖ nicht beeinträchtigt werde, hieß es am Montag gegenüber der Kleinen Zeitung.
An der Koalition und am gemeinsamen Regierungsprogramm scheint man in der SPÖ derzeit jedenfalls nicht rütteln zu wollen. Die Koordinierung innerhalb der Regierung werde unverändert weiterlaufen, betonte Holzleitner am Montag im Ö1-„Morgenjournal“. „Christian Stocker hat recht, das Regierungsprogramm ist umzusetzen, dem fühlen sich auch alle in der SPÖ verpflichtet.“
FPÖ fordert Neuwahlen
Sofortige Neuwahlen forderte indes die FPÖ. „Die SPÖ missbraucht unsere Republik als Rehaklinik für gescheiterte linke Träumer und Sesselkleber“, schrieb Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Aussendung, die Partei wäre „nicht einmal in der Lage, einen Kleingartenverein zu führen“. Von Kanzler Stocker forderte er eine Beendigung der Regierungszusammenarbeit mit der SPÖ. Seine Partei müsse „diesem Wahnsinn sofort ein Ende bereiten und den Stecker ziehen“.
Allerdings dürfte keine der drei Regierungsparteien aktuell Interesse haben, die Zusammenarbeit zu beenden. Immerhin liegen SPÖ, ÖVP und Neos in den Umfragen allesamt unter ihrem Ergebnis bei der Nationalratswahl 2024. Dass Befragungen die Sozialdemokraten aktuell nur mehr bei rund 15 Prozent sehen, hatte die parteiinterne Debatte um eine Ablöse Bablers befeuert.