Notruf aus Mariazell: „Möchte nicht entscheiden, wer gerettet wird“
Erstes steirisches Gesundheitszentrum muss Leistungen massiv einschränken. Bürgermeister und Rotes Kreuz schlagen Alarm. Mariazell als österreichweiter Präzedenzfall.
Das Gesundheitszentrum in Mariazell ist ein „Best-Practice“-Beispiel. Es wurde vor zehn Jahren als erste steirische Einrichtung dieser Art ins Leben gerufen und sorgt sieben Tage die Woche inklusive Röntgen für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung. Manche sehen darin fast ein „Spital light“.
Das ging so lange gut, bis die österreichische Bürokratie zuschlug: Die freiberuflichen Ärzte, die dort Dienst versehen, wurden laut Überprüfung als Scheinselbstständige kategorisiert. Es droht eine Nachzahlung in Höhe von 340.000 Euro – und damit das Ende der Einrichtung.
Die zwei betreibenden Ärzte, Patrick Killmaier und Magdalena Grießler, haben – trotz vieler Interventionen und auch Unterstützung im Hintergrund – nach wie vor keine Rechtssicherheit für ihre Mitarbeiter und müssen die Öffnungszeiten nun reduzieren. Ab 1. November, der übrigens gleich davon betroffen ist, wird an allen Feiertagen und Wochenenden geschlossen sein. „Es tut uns sehr leid, aber es geht nicht anders“, so Killmaier.
Stundenlange Anfahrtszeiten
Seither ist in Mariazell Feuer am Dach, denn: an einem regulären Wochenende landen 20 bis 40 Fälle im Gesundheitszentrum. Gar nicht so wenige davon kommen mit der Rettung. „Wenn sich jemand verknöchelt und ein Röntgen braucht, dann muss er jetzt ins nächste Spital“, erklären Insider des Systems. Nur: Das ist in Bruck/Leoben oder Lilienfeld und damit sind Rettungsautos fünf, sechs Stunden unterwegs, bis sie wieder zurück in Mariazell sind.
„Unsere Fahrzeuge sind dann für Banalitäten gebunden, die Basisversorgung, die bisher das Ärztezentrum übernommen hat, fällt an Wochenenden komplett weg.“ In dasselbe Horn stößt Mariazells Bürgermeister Fabian Fluch. „Ich möchte nicht sagen müssen, der eine wird gerettet, der andere aber nicht, weil der Notarzt schon mit einem Patienten unterwegs ist.“
Die Randlage ist dabei eine besondere Herausforderung. „Erst recht im Winter“, so Fluch. Die Mariazeller führen auch ins Treffen, dass es nicht nur um sie selbst als Bewohner geht. An starken Samstagen beim Mariazeller Advent sind schon einmal 10.000 Gäste im Wallfahrtsort. Im Winter gibt es Ski- und Rodelunfälle auf der Bürgeralpe. „Wir brauchen dringend eine Lösung“, appelliert Fluch an die (höhere) Politik.
Was ist mit dem Versorgungsauftrag?
Doch hinter den Kulissen tun sich auch die Landespolitiker schwer. Denn: Die Probleme rund um das Gesundheitszentrum offenbaren die Absurditäten des österreichischen Gesundheitssystems – und das gleich auf mehreren Ebenen.
Erstens geht es um die Rolle der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK). Sie wäre eigentlich verpflichtet, die Gesundheitsversorgung im Land sicher zu stellen. Aber mit der aktuellen Vorgangsweise in Mariazell hebelt eine einzelne Abteilung der ÖGK den gesamten Versorgungsauftrag aus. Dienste können so nicht mehr besetzt werden.
Insider fragen sich: Warum hat man die finanzrechtliche Bewertung der Beschäftigungsverhältnisse mit Ärzten nicht vorab geklärt? Es sei für die ÖGK ein verheerendes Signal, dass sie nicht einmal diese Aufgabe auf Bundesebene bewältigt habe.
Präzedenzfall für ganz Österreich
Und man wartet gespannt darauf, wie das Gericht die Beeinspruchung des Bescheids (der erst rechtskräftig ausgestellt werden muss) sieht: Wird der ÖGK und der Finanz mit ihrer Ansicht der Scheinselbstständigkeit Recht gegeben, müssen alle Primärversorgungseinheiten, die mit diesem System gearbeitet haben, umdenken.
Die Finanzierung dieser Einheiten käme dann wesentlich teurer, was wiederum auch die ÖGK selbst treffen würde. Und vor allem die Versorgung. Denn in der ÖGK sind die Kassen leer, es gibt so gut wie keinen Spielraum: Deshalb wird Mariazell zum Präzedenzfall für Primärversorgungseinheiten in ganz Österreich.