„Villachliebe“ auf Stiege im Stadtgebiet sorgt für politische Kritik
Jugendliche gestalteten zwei Treppen an der Drau. Verantwortung Erde sieht darin einen SPÖ-Slogan auf öffentlichem Grund und bringt Dringlichkeitsantrag ein.
Erst vor wenigen Tagen präsentierte die Stadt Villach ein neues Jugendprojekt in der Innenstadt: Gemeinsam mit „Jugend am Werk“ und der Künstlerin Ksenia Mayer gestalteten junge Villacherinnen und Villacher zwei Treppen an der Drau. Die Kleine Zeitung berichtete.
Nun bekommt die Aktion eine politische Komponente. Denn auf den Stufen in der Kaigasse ist in großen Buchstaben das Wort „Villachliebe“ zu lesen. Die Partei Verantwortung Erde kritisiert die Verwendung des Begriffs auf öffentlichem Eigentum, denn: „Villachliebe“ wird seit Jahren von der SPÖ Villach verwendet und spielte auch im Gemeinderatswahlkampf 2021 eine Rolle. Damals warb die Partei unter anderem mit „Zeig deine #villachliebe am 28. Februar“.
„Keine Werbefläche für eine Partei“
Gerald Dobernig, Klubobmann von Verantwortung Erde betont das Projekt selbst ausdrücklich zu begrüßen: „Ich freue mich über jedes Jugendprojekt, das die Stadt bunter macht. Aber öffentliche Infrastruktur ist keine Werbefläche für eine Partei“, heißt es in einer Presseaussendung. Die Fraktion stößt sich insbesondere daran, dass der Schriftzug dauerhaft auf einer städtischen Treppe zu sehen sein soll.
Aus Sicht von Verantwortung Erde verschwimme damit die Grenze zwischen Stadt und Partei und fordert deshalb einen grundsätzlichen Beschluss: Auf öffentlicher Infrastruktur sollen künftig keine Parteislogans, Parteifarben oder Wahlkampf-Hashtags verwendet werden dürfen, unabhängig davon, welche Partei die Stadt führt. Einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag will die Fraktion in der kommenden Gemeinderatssitzung am Freitag, 2. Oktober, einbringen.
Alte Forderung nach Flächen für Street-Art
Dabei verweist Dobernig auch auf die Vorgeschichte des Projekts. Bereits 2018 hatte man mit dem Antrag „VilWand“ vorgeschlagen, öffentliche Flächen in Villach für Straßenkunst freizugeben. Umso mehr begrüße man, dass junge Menschen nun den öffentlichen Raum mitgestalten können. Die konkrete Umsetzung mit dem Schriftzug sieht die Partei jedoch kritisch: „Uns geht es nicht um Schuldzuweisung, sondern um einen Grundsatz: Was der Stadt gehört, gehört allen und nicht einer Partei. Dass SPÖ-Parteichef Bürgermeister Günther Albel bedenkenlos seinen eigenen Parteislogan auf den Stufen verewigen lässt, zeigt, wie selbstverständlich diese Vermischung geworden ist. Genau das möchten wir ändern“, so Gemeinderat Dobernig abschließend.
Die SPÖ Villach verwendet den Begriff „Villachliebe“ auch heute noch in ihrer Kommunikation.