Nach erfundenem Unfall: Aus für Klagenfurter Ordnungsamt gefordert
Mitglied des Klagenfurter Ordnungsamts stand wegen Verleumdung vor Gericht. Nun flammt auch die politische Debatte über die Zukunft der umstrittenen Einheit wieder auf.
Dieser Fall macht sprachlos: Ein Mitglied des Klagenfurter Ordnungsamts beschuldigte einen Unternehmer, es mit einem Transporter angefahren und verletzt zu haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelte wegen schwerer Körperverletzung, dem Mann drohten bis zu drei Jahre Haft. Dann wurden die Aufnahmen einer Überwachungskamera ausgewertet. Sie widerlegten die Darstellung des Ordnungsamtsmitglieds. Statt des Unternehmers musste sich schließlich das vermeintliche Opfer vor Gericht verantworten. Das Verfahren wegen falscher Beweisaussage und Verleumdung endete mit einer Diversion.
Die Geschichte liefert den Kritikern des Ordnungsamts – und von denen gibt es nicht wenige – neue Munition. Beschwerden aus der Bevölkerung und der Budgetdruck hatten Bürgermeister Christian Scheider (FSP) bereits im Juli des Vorjahres dazu veranlasst, das Aus anzukündigen. „Das Ordnungsamt kann nicht mehr aufrechterhalten werden und wird eingespart“, sagte er damals. Wenig später rückte er davon wieder ab.
Der erfundene Unfall
Polohemd statt Uniform
„Scheider hat die Abschaffung angekündigt, dann zurückgenommen und Reformen versprochen. Für das Budget 2027 wurden nun allerdings zwei zusätzliche Mitarbeiter eingemeldet“, sagt SPÖ-Vizeklubobfrau Ines Domenig. Ihre Partei will die Ordnungshüter durch ein mobiles Bürgerservice ersetzen, kurz MOBI. Statt einer Einheit mit polizeiähnlichen Uniformen soll das MOBI als mobile Außenstelle des Magistrats mit Polohemden unterwegs sein. „Freundlichkeit, Respekt und Hilfsbereitschaft müssen die Grundlage des täglichen Handelns sein“, sagt Domenig, die Gespräche mit allen Rathaus-Parteien ankündigt.
Beim Bürgermeister wird sie wohl auf taube Ohren stoßen. Scheider verweist auf bereits umgesetzte Reformen und Einsparungen von rund 300.000 Euro. Die Stadt habe Aufgaben, die zuvor externe Sicherheitsfirmen erledigten, dem Ordnungsamt übertragen. „Ein nächster Schritt wird sein, den Namen des Ordnungsamtes sowie seinen Auftritt nach außen zu verändern. Ich habe das bereits in die Wege geleitet“, sagt Scheider. Die SPÖ müsse davon wissen.
Eine vollständige Auflösung sei wegen gesetzlich vorgeschriebener Aufgaben nicht geplant. Auch von einer personellen Aufstockung könne keine Rede sein, sagt Scheider: Aktuell arbeiten zehn Personen in der Einheit, ursprünglich waren es 14.