Meinl-Reisinger in ZiB2: Israels Siedlungspolitik verstößt gegen Völkerrecht
Die Außenministerin kann sich zudem einen afrikanischen Staat als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat vorstellen, die aktuelle Zusammensetzung sei nicht mehr zeitgemäß.
Klare Worte fand Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Dienstag in New York: Er warf Israel im Umgang mit dem Gazastreifen und der Westbank Kriegsverbrechen vor. Am Rande der UNO-Generaldebatte sprach das Staatsoberhaupt von „Verletzungen des Völkerrechts“ und „Kriegsverbrechen“, beispielsweise wegen erzwungener Absiedlungen von im Westjordanland ansässigen Palästinensern. Im Fokus der Kritik stand dabei auch Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der am Donnerstag vor der UN-Vollversammlung sprach, und die Vorwürfe als „größte Lüge des Jahrhunderts“ bezeichnete. In der ZiB2 bei Martin Thür nimmt Außenministerin Beate Meinl-Reisinger dazu Stellung.
Sie könne die Aufregung nicht ganz verstehen, zeige die Aufregung aber gleichwohl, wie polarisiert das Thema sei. Unstrittig sei aber, dass Österreich weiterhin an der Seite Israels stehe, auch wenn aus Sicht Meinl-Reisingers das humanitäre Völkerrecht nicht immer eingehalten worden sei, etwa bei der Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten.
Die kritische Haltung Österreichs zur israelischen Siedlungspolitik werde gegenüber Israel deutlich kommuniziert. Einer Initiative, die Handelsbeschränkungen gegen Israel fordert, will sich Österreich laut Meinl-Reisinger derzeit nicht anschließen. Man setzte auf eine europäische Lösung, etwa durch Sanktionen gegen radikale Siedler.
Österreichs „klare Linie schafft Vertrauen“
Angesprochen auf den Sitz als nichtständiges UN-Mitglied, den Österreich nächstes Jahr antritt, wies Meinl-Reisinger den Vorwurf zurück, Österreich müsse sich nun lieb Kind machen, bei den Ländern, die Österreich gewählt hätten. Sie betonte vielmehr die diplomatischen Erfolge, die Österreich in den vergangenen 15 Jahren verzeichnet habe und die schließlich den Weg in die UN geebnet hätten. Vor allem „weil wir die Prinzipien der UN-Charta und die Prinzipien des Völkerrechts hochhalten“, betonte die Außenministerin, wie etwa bei der kritischen Haltung gegenüber der israelischen Siedlungspolitik. „Diese klare Linie schafft auch Vertrauen“, ist Meinl-Reisinger überzeugt.
Klar sei, dass Österreich als kleines Land kaum etwas ändern könne, ohne die Zustimmung der großen Vollmitgliedsstaaten und vor allem der Veto-Mächte, betonte wiederum Thür. Gerade die seien aber an keiner strukturellen Änderung der UN interessiert. Für Meinl-Reisinger aber kein Grund, untätig zu bleiben. Mit „kleinen Schritten“ wolle Österreich einen Beitrag hin zu Frieden leisten und zusammen mit den anderen kleinen und mittleren Staaten ein wichtiges Gegengewicht schaffen. Angesprochen auf die aktuelle Abbildung des UN-Sicherheitsrats zeigte sich Meinl-Reisinger dafür offen, dass auch afrikanische Staaten einen ständigen Sitz in der UN haben sollten. Der Sicherheitsrat bilde heute nicht mehr die Realität ab.