Protest und Widerstand: Netanyahu in New York erwartet

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu muss bei seinem Besuch in New York mit Protesten und demonstrativer Ablehnung bei den Vereinten Nationen rechnen. Am Rande der UNO-Woche werden großangelegte Demonstrationen gegen den israelischen Politiker erwartet. Dazu hatte auch der New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani aufgerufen. Netanyahu will seine Ansprache bei den UN auch für eine Abrechnung mit dem Demokraten nutzen.

Die Rede fällt zugleich in eine Phase wachsenden innenpolitischen Drucks auf Netanyahu vor den Wahlen in Israel. Netanyahu steht international vor allem wegen des israelischen Vorgehens im Gazastreifen in der Kritik. Der Internationale Strafgerichtshof hat wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit einen Haftbefehl gegen den Regierungschef erlassen. Zugleich hat der Gaza-Krieg Israels internationale Beziehungen schwer belastet. Mehrere Länder haben inzwischen einen Staat Palästina anerkannt – Deutschland ist nicht darunter.

Mamdani zählt zu den prominentesten propalästinensischen Politikern in den USA und ist ein starker Kritiker Netanyahus. Der seit Jänner amtierende Bürgermeister hatte im Wahlkampf damit gedroht, Netanyahu festnehmen lassen zu wollen, sollte dieser zur alljährlichen Vollversammlung zu den Vereinten Nationen anreisen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen teilte am Donnerstagvormittag in sozialen Medien ein Video, das ihn bei einem Treffen mit Mamdani zeigt. Van der Bellen hatte zuvor für Aufsehen mit überraschend klarer Kritik an den „Kriegsverbrechen“ Israels gesorgt.

Israelischer UN-Botschafter überzieht Mamdani mit Kritik

Mit einer Festnahme durch die New Yorker Polizei muss Netanyahu aber nicht rechnen. Mamdani erklärte im Juli, man sei zu dem Schluss gekommen, dass der Bürgermeister nicht dazu befugt sei, einen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Netanyahu vollstrecken zu lassen. Israelische Medien berichteten dennoch, Netanyahu werde es vermeiden, an einem New Yorker Flughafen zu landen. New York grenzt an den US-Bundesstaat New Jersey, der über den Flughafen Newark verfügt.

Besonders diese Drohungen des Bürgermeisters hätten es unmöglich gemacht, nicht zu kommen, sagte Israels UN-Botschafter Danny Danon. Er wirft Mamdani, selbst Muslim, vor, Antisemitismus in New York zu schüren. Er werde „die Wahrheit“ über Mamdani sagen, hatte Netanyahu über seine anstehende Rede bei den UN in einer Videobotschaft angekündigt. Er warf Mamdani vor, die islamistische Terrororganisation Hamas zu unterstützen und zu Ausschreitungen gegen New Yorker Juden aufgehetzt zu haben.

Verhältnis zu Mamdani angespannt

Aber nicht nur das Verhältnis zu Mamdani ist angespannt. Israels Beziehungen zu den Vereinten Nationen sind seit dem Gaza-Krieg auf einem Tiefpunkt. UNO-Vertreter und von der UNO eingesetzte Untersuchungskommissionen werfen Israel schwere Verstöße gegen das Völkerrecht vor. Ein UNO-Bericht kam zu dem Schluss, das Land begehe im Gazastreifen und im Westjordanland Völkermord und Kriegsverbrechen. Israel weist die Vorwürfe zurück und beschuldigt die Weltorganisation seit Jahren der Voreingenommenheit.

Dem israelischen Nachrichtenportal „ynet“ zufolge wird sich Netanyahu voraussichtlich nur einige Stunden und damit ungewöhnlich kurz in den USA aufhalten. Am Rande der UNO-Vollversammlung sind demnach nur wenige Treffen mit hochrangigen Politikern anderer Länder geplant. Netanyahus Rede wird sich laut israelischen Medien aber auch an das heimische Publikum richten. In Israel wird am 27. Oktober ein neues Parlament gewählt. Laut Umfragen könnte es für Netanyahus Lager schwierig werden, eine Mehrheit zu sichern.

Protest bei Rede vor Weltparlament

Im vergangenen Jahr stand die Generalversammlung stark im Zeichen des Gaza-Konflikts. Im Umfeld der Generaldebatte hatten mehrere Staaten die Zusammenkunft in New York genutzt, um die Anerkennung Palästinas als Staat zu verkünden. Zu Beginn der Rede Netanyahus hatten Dutzende Diplomaten aus Protest den Sitzungssaal verlassen. Netanyahu sprach vor teilweise leeren Rängen.

Auch heuer hat die palästinensische Delegation Berichten zufolge dazu aufgerufen, ein Zeichen gegen Netanyahu zu setzen und den Raum zu verlassen. Sie wäre eigentlich von Mahmud Abbas vertreten worden. Dem Palästinenserpräsidenten haben die USA aber das Visum verweigert – bereits zum zweiten Mal in Folge. Abbas wird darum per Video zugeschaltet.

Sorge vor Ukraine-Eskalation war Thema am Vortag

Der Vortag hatte bei den Vereinten Nationen vor allem im Zeichen des Ukraine-Kriegs gestanden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wie auch US-Außenminister Marco Rubio äußerten ihre Sorge vor einer weiteren Ausweitung des Krieges auf andere Länder. Gleichzeitig hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow klargemacht, dass sein Land einer Energiewaffenruhe nicht zustimmen werde. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger wollte am Donnerstagabend (Ortszeit) das Wort im Namen Österreichs ergreifen.