Meinl-Reisinger: „Bedeutung und Effektivität" der UN stärken

Die Amtszeit von UNO-Generalsekretär António Guterres endet mit Jahreswechsel. Wer immer dem Portugiesen an der Spitze der Vereinten Nationen nachfolgen wird, müsse sich bemühen, die "Bedeutung und Rolle sowie Effektivität" des höchsten Weltgremiums wieder zu stärken. Das meinte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger anlässlich der UNO-Generaldebatte in New York im APA-Interview. Grundsätzlich erlebe die Welt aktuell gerade eine Vertrauenskrise, bedauerte die NEOS-Politikerin.

Es handle sich um eine "Vertrauenskrise gegenüber den Vereinten Nationen" und "eine Vertrauenskrise der Staaten untereinander", konstatierte Meinl-Reisinger. Österreich werde als nichtständiges Mitglied im UNO-Sicherheitsrat 2027/28 versuchen, diesen Entwicklungen entgegenzuwirken. So seien "die Grundprinzipien der Vereinten Nationen, also die Einhaltung des Völkerrechts, die Einhaltung des Gewaltverbots, das humanitäre Völkerrecht, der Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten, von Kindern in bewaffneten Konflikten" und damit "insgesamt Frieden und Sicherheit brüchig geworden", so Meinl-Reisinger.

Sie sei optimistisch, dass es Österreich möglich sein werde, im Sicherheitsrat diesbezüglich "Akzente zu setzen", gleichzeitig müsse aber die Erwartungshaltung wohl realistisch gehalten werden. Da die UNO nicht nur mit "immer mehr Kriegen, immer mehr Konflikten" auf der Welt konfrontiert werde, sondern auch mit dem Umstand, dass beispielsweise die USA unter Präsident Donald Trump die Zahlungen massiv heruntergeschraubt hat, sei ein Reformprozess notwendig, den Österreich auch unterstütze.

„Stärkere Effizienz“ erforderlich

Dieser müsse auf eine "stärkere Effizienz" abzielen. In Zeiten knapper Budgets sollten alle ihre Aufgaben funktional erfüllen. Dies sei bei Organisationen wie dem Kinderhilfswerk UNICEF, dem Flüchtlingshilfswerk UNHCR oder auch der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO/IAEA) der Fall, konstatierte Meinl-Reisinger.

Eine zentrale Frage sei natürlich immer der Sicherheitsrat, dessen fünf ständige Mitglieder - China, Großbritannien, Frankreich, Russland (vormals Sowjetunion) und USA - nicht die Welt repräsentieren, "wie sie jetzt ist", sondern jene von 1945, der Zeit des Endes des Zweiten Weltkriegs. Wünschenswert wäre eine andere Zusammensetzung der ständigen Mitglieder, die die gegenwärtigen Realitäten besser abbildet. Primär müsse daran gearbeitet werden, dass der Sicherheitsrat effektiver wird. "Auch kleine Schritte können eine Verbesserung sein."

Doch seien Events wie die alljährliche UNO-Generaldebatte trotz aller Probleme nicht zu einem reinen Schaulaufen der Politprominenz aus aller Welt verkommen, meinte die Ministerin auf eine entsprechende APA-Frage. Immerhin sage die überwiegende Mehrheit der Weltgemeinschaft, dass internationale Regeln gelten sollten. Diese seien auch für ein kleines Land wie Österreich "eine Lebensversicherung".

"Sicherlich kann man als Supermacht die Dinge anders sehen, aber letztlich sitzen wir alle im gleichen Boot und brauchen einen effektiven Multilateralismus", betonte Meinl-Reisinger. Das sei letztlich ein Schutz für alle Staaten auf der Welt. "Wir wollen nicht in einer Welt leben, wo ein paar starke Große das tun, was sie können, und alle anderen alles erdulden oder erleiden müssen."

Wichtige UNO-Friedensmissionen

Ein Bereich, in dem die UNO weiter ihrer Rolle gerecht werden müsse, seien die UNO-Friedensmissionen, an denen sich seit den 1960er Jahren auch über 100.000 Österreicherinnen und Österreicher engagiert hätten, forderte Meinl-Reisinger. Aber auch bei den "Blauhelmen" müssten Reformen gesetzt werden, um etwa flexiblere Mandate zu schaffen und die Zusammenarbeit mit regionalen Organisationen zu stärken.

Eine wichtige Mission im Libanon (UNIFIL) läuft per Jahresende aus. Österreich mache sich aber für eine Nachfolgemission stark, betonte die Außenministerin. Schließlich wirke sich eine Instabilität in solchen Regionen auch auf Europa aus. "Da geht es um die Preise, die in die Höhe schießen, aber natürlich auch um Migration." Daher sei jeder Beitrag, "den wir leisten können", ein Beitrag "zu unserer eigenen Sicherheit und letztlich auch zu unserem wirtschaftlichen Wohlstand".

Bezüglich der Nachfolge von Guterres werden laut UNO-Expertenkreisen um die fünf Personen gehandelt, wobei aktuell die costa-ricanische Diplomatin Rebeca Grynspan als Favoritin gilt. Es kann demnach aber auch sein, dass wegen interner Machtspiele letztlich jemand ganz anderer oder gar niemand zum Zug kommt.

Galerie der UNO-Spitzen: „Kein einziges Bild einer Frau“

Ein solches Vakuum sollte vermieden werden, forderte Meinl-Reisinger gegenüber der APA. Vor allem die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats seien da gefordert. An einer Personaldebatte will sich Österreich aber nicht beteiligen, nicht zuletzt weil Wien einer der vier UNO-Sitze ist. Allerdings, so die Außenministerin mit einem symbolischen Augenzwinkern, falle auf, dass in der Galerie der bisherigen UNO-Spitzen, die im Hauptquartier der Vereinten Nationen am East River besichtigt werden kann, kein einziges Bild einer Frau zu finden ist...