Rückzug: FPÖ lässt sich Parteiförderung doch auszahlen und spendet
Am 8. September hatte man noch den Verzicht auf die Nachzahlung der Parteienförderung abgeschickt, jetzt zieht die FPÖ aber doch zurück: Man will die 94.000 Euro spenden.
Jetzt doch nicht. Noch am Dienstag hatte die Grazer FPÖ betont, auf die ihr zustehende Nachzahlung der Parteienförderung zu verzichten. Sie war damit neben KPÖ und Grünen die dritte Partei, die das Geld nicht abholen wollte. Am Mittwoch hat man sich umentschieden und den Verzicht auf die 94.000 Euro, den man erst am 8. September schriftlich erklärt hatte, widerrufen.
Die Freiheitlichen wollen nun, nach ÖVP-, SPÖ- und Neos-Vorbild, ihre Nachzahlung spenden. Als „mögliche Bereiche“ kommen Tierschutz und Brauchtum infrage, so Parteichef René Apfelknab. „Wir wollen verhindern, dass das Geld lediglich dazu dient, Budgetlöcher zu stopfen, während Vereine um ihre Unterstützung bangen.“ Konkrete Spendenempfänger nennen will man noch nicht, „darüber beraten wir in den kommenden Wochen in unseren Gremien.“
Die Nachzahlungen sind am Donnerstag auf der Tagesordnung im Gemeinderat. Wie berichtet, stehen sie den Parteien zu, weil in den Jahren 2020 bis 2025 die gesetzlich definierte Parteienförderung unterschritten wurde. Das muss nun bereinigt werden.