Wie die Grazer Parteien mit ihrer Fördernachzahlung umgehen
In den Jahren von 2020 bis 2025 hat Graz eine zu geringe Parteienförderung ausgeschüttet. Jetzt, mitten in der Budgetkrise, steht die Nachzahlung auf der Tagesordnung.
Während andere Vereine und Institutionen zittern müssen, ob sie in Zukunft eine Förderung bekommen, erhalten die Grazer Parteien jetzt eine kräftige Nachzahlung aus dem Topf der landesgesetzlich definierten Parteienförderung. In den Jahren 2020 bis 2025 hat die Stadt weniger ausbezahlt, als das Gesetz vorsieht. Dieses sieht einen Korridor vor, wie viel Geld den Parteien, gerechnet nach Wahlberechtigten und nach Abschneiden bei der Wahl, als Förderung zusteht. Die Stadt hatte zu Beginn den Korridor voll ausgeschöpft, die Summe aber nie an die Inflation angepasst – damit lag Graz bald unter dem gesetzlichen Minimum. Ein unabsichtliches und illegales Sparen.
Das wird nun bereinigt. Finanzstadtrat Manfred Eber (KPÖ) bringt das entsprechende Stück am Donnerstag in den Gemeinderat ein. Wobei die Zugänge der einzelnen Parteien dazu sehr unterschiedlich sind. KPÖ und Grüne haben von Beginn an klargemacht, auf die Nachzahlung zu verzichten, und das rasch schriftlich hinterlegt. Der Steuerzahler erspart sich so 250.000 Euro für die KPÖ und 150.000 Euro für die Grünen.
KPÖ und Grüne verzichten, jetzt auch die FPÖ
Lange überlegt hat die FPÖ, letztlich verzichtet aber auch sie auf ihre 94.000 Euro. Das hat Parteichef René Apfelknab vor rund zwei Wochen der Finanzdirektion mitgeteilt – das war für das aktuelle Stück zu spät, es wird aber über einen Zusatzantrag noch eingearbeitet.
ÖVP, SPÖ und Neos verzichten nicht, sondern wollen das Geld spenden. Bei der ÖVP sind es 230.000 Euro, die Parteichef Kurt Hohensinner an Sport- und Bildungsvereine weiterreichen will. „Teilweise sind wir auch schon in Vorleistung gegangen, etwa bei einem Kindergarten.“ Eigentlich wollte er das Geld direkt an die entsprechenden Ämter umleiten, das geht rechtlich aber nicht. Verzichten will er nicht, weil es sonst im allgemeinen Budget untergeht, wo „die Koalition völlig falsche Prioritäten setzt“.
Die SPÖ hat noch unter Doris Kampus ihre 80.000 Euro der Antidiskriminierungsstelle zugesagt. „Ohne das gäbe es diese Einrichtung heute nicht mehr“, so Gemeinderätin Daniela Schlüsselberger. Überwiesen kann es nach der Gemeinderatssitzung werden, nachdem man intern Gelder umgeschichtet hat.
Auch die Neos schichten um, sie wollen ihre 47.000 Euro in Bildungsprojekte umleiten. „Da sind wir noch in Abstimmung“, so Neos-Chefin Verena Garber.