ORF-Landesabgabe: In der Steiermark vor Abschaffung, in Wien wieder Thema
In der Steiermark will man die Landesabgabe abschaffen, in Wien wieder einführen.
Die Geschichte ist hinlänglich bekannt. In der Steiermark werden mit der ORF-Haushaltsabgabe noch einmal 4,70 Euro monatlich extra eingehoben. Die Einnahme (ca. 30 Millionen Euro) ist zum größten Teil zweckgebunden für Kultur- und Sportförderung. Dieser „Kulturschilling“ (das Wort verrät, wie alt er ist), wird von vier Bundesländern eingehoben: Burgenland, Kärnten, Tirol und Steiermark. Die FPÖ versprach den Wählern, diese Landesabgabe abzuschaffen. Es war aber kein Versprechen, sondern ein Wahlversprechen, und die marode Finanzsituation hat die Abschaffung bislang verhindert. Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) hat die Abschaffung in einem Akt realpolitischer Vernunft vor ein paar Wochen aufgeschoben. Zumindest 2027 sollen die 4,70 Euro weiterhin mit der ORF-Haushaltsabgabe eingehoben werden. Das Aufatmen in der Kultur- und Sportszene war bis in die Grazer Burg zu hören.
Der Treppenwitz aus Wien
Angesichts all dieser Umstände klingt das, was in Wien gerade debattiert wird, wie ein Treppenwitz. Weil das Wiener Budget auch ziemlich schlecht ausschaut, wurde zuerst die Idee eines „Kultur-Euros“ ventiliert, ein Aufschlag auf Eintrittskarten. Diese Idee stieß auf so breite Ablehnung, dass sie keine zwei Wochen öffentlichen Diskurs überlebt hat. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) drückte die Stopp-Taste. Nun überlegt man stattdessen, die ORF-Landesabgabe wieder einzuführen. Bis 2023 bestand diese in Wien, mit 5,80 Euro war sie sogar höher als die in der Steiermark. Diese spülte 40 Millionen in die Stadtkassen, bei einer Neueinführung wäre es deutlich mehr (die neue Haushaltsabgabe für den ORF umfasst ja viel mehr Haushalte).
Wien muss im Kulturbereich sparen, steht im Bundesländervergleich dennoch unglaublich fett da: Mehr als 350 Millionen ist das Kulturbudget (noch) stark. Das sind 173 Euro pro Bewohner. Zum Vergleich: In der Steiermark sind es nicht einmal 70 Euro pro Einwohner. Dabei geht es, wohlgemerkt, nur um die Landesbudgets. Wenn man noch dazurechnet, dass mehr als 80 Prozent der 630 Bundesmillionen für Kultur, also das, was alle von Burgenland bis Vorarlberg mitfinanzieren, nach Wien gehen, versteht man so manches: Warum Wien immer größer wird, und warum dort Klagelieder über die Schließung einer Nebenbühne an einem Nebenhaus gesungen werden, während es in der Steiermark an die Substanz geht. Bei uns stehen die großen, traditionsreichen Einrichtungen ebenso in Frage wie die Festivals und die Freie Szene. Armes Kulturland. Wenn das nur jemand retten könnte.