Falsche Manipulationsvorwürfe nach Wahlen in Deutschland

Zerschnittene Briefwahl-Stimmzettel und eine angeblich fehlende Partei auf dem Wahlzettel: Nach den Urnengängen in den deutschen Bundesländern Berlin und Mecklenburg-Vorpommern kursieren online Videos, die vermeintliche Unregelmäßigkeiten bei den Abstimmungen belegen sollen.

Einschätzung: Die Videos decken keine Wahlmanipulation auf. Vielmehr reihen sie sich in ein bekanntes Muster von Desinformation ein, das Zweifel an der Briefwahl und damit am Vertrauen in demokratische Prozesse schüren soll. Der Clip, der die Vernichtung vermeintlicher AfD-Stimmzettel zeigt, ist eine Inszenierung – ebenso das Video, das das vermeintliche Fehlen der AfD auf Wahlzetteln in Mecklenburg-Vorpommern dokumentieren soll.

Überprüfung: Es ist durchaus üblich, dass auf Social Media im Anschluss an Wahlen Betrugsvorwürfe laut werden. Falsche Informationen und deren absichtliche Verbreitung untergraben zum einen das Vertrauen in Politik, Medien und staatliche Institutionen. Sie können aber auch dazu benutzt werden, Wahlen und politische Entscheidungsprozesse zu beeinflussen – und damit gefährden sie potenziell auch die Demokratie.

Nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin am vergangenen Wochenende verbreitete sich ein Video, welches Betrug bei der Briefwahl dokumentieren soll. In dem Clip öffnet eine nicht erkennbare Person Briefwahlumschläge und entnimmt daraus die Stimmzettelumschläge. Letztere werden geöffnet und bei AfD-Zustimmung mit einem Stanley-Messer zerschnitten.

Video wurde inszeniert

Doch das Video wurde inszeniert und zeigt keinen Wahlbetrug – wie auch das Landeswahlamt Berlin auf APA-Anfrage bestätigte. Das Videomaterial weist mehrere Merkmale auf, die auf eine Fälschung hindeuten. Zum einen würden die in Berlin verwendeten amtlichen roten Briefwahlumschläge und die weißen Stimmzettelumschläge anders aussehen als in dem Video dargestellt. Zudem fehle der Wahlschein, der sich eigentlich in dem Umschlag befinden müsste, wie es von Seiten des Landeswahlamtes hieß.

Ohne Wahlscheine sind Briefwahlunterlagen ungültig

Dies zeigt auch ein Blick auf das Merkblatt für die Briefwahl. Ohne diese Wahlscheine sind die Briefwahlunterlagen nämlich ungültig: Dort muss für die Gültigkeit der Briefwahl die „Versicherung an Eides statt zur Briefwahl“ unterschrieben werden. Zudem fehlte in den Umschlägen der orange Stimmzettel für die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung.

Laut Landeswahlamt gingen die weißen Stimmzettelumschläge, die in dem Video zu sehen sind, außerdem zu leicht auf. Original verklebte Kuverts würden sich nicht „zerstörungsfrei“ öffnen lassen. Zudem seien die originalen Umschläge mit einer durchgehenden Klebestelle versehen. „Zwar kann nicht kontrolliert werden, wie Bürger die Umschläge verschließen. Es ist jedoch unüblich und auffällig, dass die Umschläge mit identischen Klebepunkten versehen sind“, so das Landeswahlamt.

Wahlurnen mit „Berliner Bär“

In dem Video sind außerdem Wahlurnen ersichtlich, versehen mit einem „Berliner Bären“. Aber auch diese Kennzeichnung lässt an der Echtheit des Videos zweifeln, denn eine solche ist auch dem Landeswahlamt nicht bekannt und generell unüblich. „Würden Urnen mit einem Bild gekennzeichnet, würde das offizielle Hoheitszeichen des Landes Berlin oder das Bezirkswappen verwendet werden“, heißt es vom Landeswahlamt.

Es könne laut Wahlamt ausgeschlossen werden, dass tatsächlich echte Berliner Wahlunterlagen betroffen sind. „Das Video dient eindeutig der Delegitimation der Briefwahl“, so das Landeswahlamt.

„Merkwürdige“ Stimmzettel

Fehlte die AfD auf Stimmzetteln bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern? Das wird online zumindest behauptet, beweisen soll es ein Video. Darin zu sehen sind Briefwahlstimmzettel aus dem Wahlkreis 11. Eine männliche Stimme behauptet, Pensionist aus Rostock zu sein und per Brief zu wählen. Er spricht von „merkwürdigen“ Stimmzetteln, auf denen die AfD fehle. Zu sehen ist der vermeintliche Stimmzettel, die Felder in der zweiten Zeile sind leer, die AfD steht hier tatsächlich nicht zu Wahl. Doch auch bei diesem Clip handelt es sich um eine Fälschung, wie auch die Landeswahlleitung in Mecklenburg-Vorpommern auf APA-Anfrage bestätigt. Die AfD sei demnach auf jedem ausgegebenen Stimmzettel vertreten gewesen.

Auf der Webseite zur Landtagswahl am 20. September finden sich die Musterstimmzettel für jeden Wahlkreis - so auch für den elften, für den Landkreis Rostock 1. Ein Vergleich des Musterstimmzettels mit jenem aus dem Video bringt fast ausschließlich Übereinstimmungen zutage. Die Dokumente sind ident formatiert, außerdem finden sich auch die echten Namen der zur Abstimmung stehenden Wahlkreisabgeordneten auf den Stimmzetteln. Der einzige Unterschied: Auf den Musterstimmzetteln ist die AfD vertreten. Dies zeigt, dass die Partei auch in Rostock durchaus zur Wahl gestanden ist.

Desinformationskampagne

Die gefälschten Stimmzettel orientierten sich an den Mustern, die online einsehbar sind - die Felder mit der AfD seien jedoch verändert worden. „Von dieser Kampagne betroffen waren die Wahlkreise 9, 11 und 33. Es handelte sich hier offenbar um eine Desinformationskampagne“, so die Landeswahlleitung.

In Österreich erfreut sich das Wählen per Brief großer Beliebtheit. Bei der Nationalratswahl 2024 beantragten 22,6 Prozent aller Wahlberechtigten eine Wahlkarte - ein neuer Briefwahlrekord. Gleichzeitig kursieren aber auch hierzulande oftmals Gerüchte und Falschbehauptungen rund um diese Art der Stimmabgabe. Befeuert werden diese oft von rechten Parteien und Akteuren. Tendenziell werden nämlich eher Parteien links der Mitte von Menschen gewählt, die von der Briefwahl Gebrauch machen.

In Deutschland ist es die AfD, die sich immer wieder gegen die Briefwahl ausspricht und damit Misstrauen gegenüber dieser schürt. In Österreich ist es die FPÖ, die 2024 in ihrem Wahlprogramm sogar die Abschaffung der Briefwahl forderte. Schon vor der Wahl kursierten damals zahlreiche Falschbehauptungen über eine angeblich drohende Wahlmanipulation.