Siege für AfD und Linke bei Landtagswahlen in Deutschland

„Superwahlsonntag“, schreibt der Berliner „Tagesspiegel“. Kann man gelten lassen – immerhin wird außer in Berlin-Bundesland das künftige Abgeordnetenhaus auch noch in Mecklenburg-Vorpommern der nächste Landtag bestimmt. Genau genommen aber starrt die Republik – so überhaupt politisch interessiert – vor allem auf einen Mann, der gar nicht zur Wahl steht: Friedrich Merz, Bundeskanzler seit 6. Mai 2025 und CDU-Vorsitzender seit Januar 2022.

Indirekt nämlich sind die beiden Wahlen längst zu einer Abstimmung über Merz geworden. Seit dem Abschmieren der CDU bei der Sachsen-Anhalt-Wahl vor zwei Wochen – die Partei verlor mehr als die Hälfte an Prozenten und 25 ihrer 40 Mandate im Magdeburger Parlament – stellen nicht mehr allein die Regierten den Kanzler in Frage. Auch Christdemokraten begannen, ihren Frust öffentlich zu äußern. Am deutlichsten wurde die Schatzmeisterin der Jungen Union (JU), Clara von Nathusius. Im „Bericht aus Berlin“ der ARD sagte sie am Sonntag zwischen den Wahlen: „Die CDU hat ein massives Glaubwürdigkeitsproblem.“ Das auch mit Merz zusammenhänge. „Und deswegen glaube ich leider, sind mit diesem Bundeskanzler keine Wahlen mehr zu gewinnen.“

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Einerseits ist die JU – 90.000 Mitglieder aus CDU und CSU – nicht die ganze Partei. Andererseits sind die Jungen deren Zukunft. Und von Nathusius nicht irgendwer – sondern die wahrscheinlich bekannteste und wirkungsvollste Christdemokratin in den sozialen Medien. Wenn so eine Merz zur besten politischen Sendezeit einen Loser nennt…

Niemals würden sie in der Parteizentrale einen Wirkungszusammenhang bestätigen zwischen der Nathusius-Kritik und einer Einladung, wie es noch nie eine gab: Merz setzt für den Wahlabend, 17 Uhr, eine Präsidiumssitzung an. Garantiert aber gibt es eine Verbindung zu einem „Statement“ der acht CDU-Ministerpräsidenten vom Mittwoch. Es soll Signal der Solidarität mit Merz sein – nur: Sein Name wird nicht erwähnt. Als letzter Satz nach der Beteuerung, dass die Menschen darauf vertrauen könnten, dass die CDU „ihre Probleme angehen“, steht da: „Als Ministerpräsidenten wollen und werden wir gemeinsam mit dem Bundeskanzler unseren Beitrag dazu leisten.“ Was so gelesen werden kann – muss: Der Kanzler kann auch anders heißen als Merz.

Was heißt das für Berlin?

Unter diesen Prämissen liegt in Berlin die Wahlbeteiligung schon bis zum Mittag deutlich über der von 2023, als die Wahl von 2021 wegen einer Häufung von Wahlfehlern wiederholt wurde. Ob es einen Zusammenhang gibt mit dem Wahlrecht ab 16, das erstmals sowohl in Berlin wie in Mecklenburg-Vorpommern gilt? Und was bedeutet es für das Wahlergebnis?

Um 18 Uhr - im Adenauer-Haus tagt das Präsidium da schon seit einer Stunde, Merz plus die MPs plus 16 weitere Mitglieder – kommen die Prognosen.

Für Berlin lauten sie laut Forschungsgruppe Wahlen: Die Linke wird mit 26 Prozent stärkste Partei, mit klarem Vorsprung vor der CDU, die bei 20 einkommt. Die Grünen landen mit 15,5 Prozent knapp vor der AfD mit 13,5. Und die SPD stürzt ab auf 12. Sahra Wagenknechts BSW kommt auf 5 Prozent, Tendenz aber draußen.

In Mecklenburg-Vorpommern sieht es nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen aus von SPD mit 36,5 und AfD mit 38 Prozent. Ebenso nahebei die drei Parteien dahinter: Linke mit 6 und Grüne mit 5,5 eher drin, die CDU kämpft um die sicheren 5 Prozent. Und das BSW bei 4,8 eher draußen.

Schon Wochen vor den drei Wahlen, sagt der Rostocker Politologe Wolfgang Muno, habe er sich festgelegt: Merz werde nur dann stürzen, „wenn es für die CDU drei Katastrophen gibt“. Die erste, Sachsen-Anhalt, sei da. Der drohende Rauswurf aus dem Landtag in Mecklenburg-Vorpommern wäre die zweite; bislang seien neun Prozent in Bremen 1951 der christdemokratische Tiefpunkt. Und ein Sieg der Linken in Berlin dazu samt Auszug aus dem Roten Rathaus, sagt der Inhaber einer Professur für Vergleichende Regierungslehre, könnte die dritte sein…

Aber auch dann, sagt Muno, brauche es zwei weitere „Faktoren“. Und schiebt zur Erklärung hinterher: „Die Kritik von innen. Und natürlich muss eine Alternative da sein.“ Aber es habe „sich ja noch keiner aus der Deckung gewagt“.

Tut dann auch niemand. Stattdessen geht Merz vor die Kameras. 18.05 Uhr ist angekündigt - noch vor aller Konkurrenz. Und nicht etwa im Foyer - sondern im Helmut-Kohl-Saal. Da ist schon klar: Merz will die Deutungshoheit über dieses für die CDU erneut schlechte Ergebnis.

Schneller als er ist dann doch Elif Eralp, die Wahlsiegerin von Berlin. Sie hat der CDU eine bittere Niederlage verpasst. Merz lässt, mit der Ankündigung, kein Rücktritt, sondern Offensivbotschaft, auf sich warten. .