Gesetz verletzt: Prüfungsausschuss in Fürstenfeld tagt nicht
Der Prüfungsausschuss in Fürstenfeld tagte zuletzt im März 2026. Seither hat ihn der Vorsitzende nicht mehr einberufen – entgegen der Gemeindeverordnung, die eine solche Sitzung vier Mal im Jahr vorsieht.
Der Prüfungsausschuss wirbelt in Fürstenfeld weiter Staub auf. Auch in der letzten Gemeinderatssitzung wurde – wie bereits im Juli – darüber diskutiert, dass er nicht so stattfindet, wie er sollte. „Ich bin tatsächlich sehr besorgt, dass wir in diesem Jahr erst eine Sitzung oder sagen wir eine halbe Sitzung hinter uns gebracht haben“, kritisierte Joachim Friesnigg (ÖVP). Das sei aber nicht nur dringend notwendig, es ist auch gesetzlich vorgeschrieben.
Denn der Prüfungsausschuss einer Gemeinde muss „mindestens vierteljährlich“ stattfinden, heißt es im Gesetzestext zur Steiermärkischen Gemeindeordnung. In Fürstenfeld tagte der Prüfungsausschuss unter dem Vorsitzenden Franz Sommer (BLF) hingegen bisher nur ein einziges Mal, und zwar zuletzt am 18. März 2026.
Genau dieses Zusammenkommen eskalierte jedoch. Damals verließ Sommer die Sitzung, unwürdige Szenen hätten sich laut Bürgermeister Franz Jost abgespielt: „Dinge, die Fürstenfeld in dieser Form noch nicht erlebt hat.“
Gemeindeaufsicht sieht „Gesetzesverletzung“
Wie berichtet, sah sich Sommer damals selbst mit einem „prüfungsunwilligen Ausschuss“ konfrontiert und unterbrach die Sitzung. Sein Stellvertreter Christian Sommerbauer (ÖVP) übernahm, die dann getroffenen Beschlüsse (etwa zum Rechnungsabschluss 2025) ohne den Vorsitzenden stellten sich jedoch als „nicht ordnungsgemäß“ heraus, so Wolfgang Wlattnig von der Gemeindeaufsichtsbehörde. Seitdem wurde keine Sitzung mehr abgehalten. Das sei allerdings eine Gesetzesverletzung, die einzig und allein Sommer anzulasten sei, so Wlattnig.
Für das gesamte bisherige Jahr 2026 hat es in Fürstenfeld damit keinen gültigen Prüfungsausschuss gegeben. Der Rechnungsabschluss wurde dennoch rechtmäßig vom Gemeinderat im März 2026 beschlossen – mit Gegenstimme von Sommer.
Gemeinde übte Druck auf Sommer aus
Neun der zehn Prüfungsausschussmitglieder hätten sich laut Jost mehrfach und vor Kurzem auch schriftlich an Sommer gewandt, endlich zu handeln. Das Ergebnis: Dieser habe nun einen Termin bekanntgegeben, am 30. September 2026 will man wieder zusammenkommen.
Und was sagt der Prüfungsausschussvorsitzende selbst dazu? Im Telefonat mit der Kleinen Zeitung kritisierte er die damaligen Abläufe erneut. Er habe die Sitzung nicht verlassen, sondern „nur unterbrochen, weil die Leute nicht prüfungswillig waren.“ Die Tatsache, dass man dann auch ohne ihn tagte, habe er selbst der Gemeindeaufsichtsbehörde gemeldet.