Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Kärntner Bürgermeister ein
Gab Keutschachs Bürgermeister Gerhard Oleschko Hunderttausende Euro mehr als erlaubt aus? Die Staatsanwaltschaft stellt ihre Ermittlungen ein.
Gerhard Oleschko kann vorerst durchatmen. Fast ein Jahr lang ermittelte die Staatsanwaltschaft Klagenfurt (StA) gegen den parteilosen Bürgermeister der Gemeinde Keutschach. Der Vorwurf: Amtsmissbrauch und Untreue. Nun stellte sie die Ermittlungen ein.
Am 21. September gingen die Ermittlungen ohne Anklage und in Oleschkos Sinne zu Ende. „Aus Beweisgründen und rechtlichen Gründen“, lautet laut StA-Sprecher Markus Kitz die Einstellungsbegründung. Aktiv wurde die StA im vergangenen Oktober, nachdem ihr die Gemeindeaufsicht des Landes eine Sachverhaltsdarstellung übermittelte. Kurz gesagt wurde Oleschko vorgeworfen, im Jahr 2024, als die Gemeinde ohne Budget arbeitete, Hunderttausende Euro zu viel ausgegeben zu haben – alles ohne Beschlüsse des Gemeinderats oder Gemeindevorstandes.
Kontrollausschuss prüfte Ausgaben
Das deckte der Kontrollausschuss der Gemeinde auf, der Ausgaben in Höhe von 547.000 Euro an drei Unternehmen oder überhöhte Reiseabrechnungen in Höhe von über 5000 Euro bemängelte. „Es ist unser aller Geld, das für das Privatvergnügen des Bürgermeisters verbrannt wurde“, meinte Georg Tazoll (SPÖ) vom Kontrollausschuss im vergangenen November. Mit diesen und vielen weiteren Ungereimtheiten trat das Gremium an die Aufsicht des Landes heran. Im Juni schaffte es der Kontrollausschuss den eigenen Gemeinderat davon zu überzeugen, Oleschko zu einer Rückzahlung von 51.000 Euro aufzufordern.
Strafrechtlich ist Oleschko nun aus dem Schneider. Das bedeutet jedoch nicht, dass Oleschko jede Rechnung und Ausgabe ordnungsgemäß und korrekt freigegeben hätte. Ein zumindest fragwürdiger Umgang mit Steuergeld liege zwar nahe, die Ergebnisse reichen für eine strafrechtliche Relevanz aber nicht aus, argumentiert die Staatsanwaltschaft.
Damals wie heute sieht sich Oleschko im Recht, mit der Entscheidung der Staatsanwaltschaft endlich auch bestätigt. „Ich habe immer zum Wohl der Gemeinde gearbeitet“, sagt der Bürgermeister, der sich zur Causa nicht weiter äußern möchte. Viel Arbeit liegt dennoch vor ihm. Ende September fehlt der Gemeinde Keutschach weiterhin ein Budget für das laufende Jahr. Ein Unikum in Kärnten.