ÖGB-Chef Katzian: Absage an SPÖ-Personaldebatte
Mit der Ablöse von Parteichef Babler würde sich „kein einziger Umfragewert verbessern“, sagt Wolfgang Katzian in der ORF-„Pressestunde“.
ÖGB-Chef Wolfgang Katzian zeigt wenig Verständnis für die Personaldebatte um SPÖ-Obmann Andreas Babler. „Mit dem Auswechseln einer Person wird sich kein einziger Umfragewert verbessern“, sagte der SPÖ-Grande am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“. Ebenso wenig konnte er sich für Änderungen bei den Pensionen erwärmen. In Wirtschaftsfragen pochte Katzian auf eine Höherdotierung des Insolvenzentgeltfonds. Für Energiekonzerne will er erneut eine Margenbegrenzung.
Die SPÖ müsse sich vor allem damit beschäftigen, die Situation der Menschen zu verbessern. „Das halte ich für den richtigen Weg, um wieder stärkere Glaubwürdigkeit zu erlangen“, so Katzian. Dass auch FSG-Chef Josef Muchitsch in einem internen Dokument eine personelle Neuausrichtung vorgeschlagen hat, führte er auf strategische Überlegungen zurück. Wenn man eine Vision, einen Plan für die Zukunft Österreichs entwickle, stelle sich auch irgendwann die Personalfrage. Aber: „Das ist nicht der Beginn, sondern das Ende der Diskussion.“ Babler sei erst vor sechs Monaten wiedergewählt worden, und „da frage ich auch nicht jeden zweiten Tag, ob es die richtige war“.
Keine Annäherung an die FPÖ
Dass die SPÖ angesichts der Umfragen-Zugewinne der FPÖ inhaltlich am falschen Dampfer sein könnte, ließ Katzian nicht gelten. Die Menschen seien auch beim Wahlverhalten multioptional geworden und stellten die Umsetzung eigener Bedürfnisse stärker in den Vordergrund. Die Entwicklung zu „Rechtsparteien, die es mit der Wahrheit nicht so genau nehmen“ und nicht sagen wollten, wie ihre Ideen zu finanzieren seien, sei nicht singulär österreichisch. Dass der SPÖ-Kurs „zu links“ sein könnte, etwa in Migrationsfragen, wies Katzian zurück. Klar sei aber auch, dass das wichtigste Thema die Lebenskosten seien, nicht die Migration.
An der Abgrenzung der SPÖ zur FPÖ auf Bundesebene wollte der ÖGB-Chef nicht rütteln: „Wenn die Sozialdemokratie das beschlossen hat, dann pickt das.“ Dies sei auch eine Frage der Glaubwürdigkeit.
Katzian für Margenbegrenzung bei Spritpreisen
Bezüglich der Regierungszusammenarbeit mit ÖVP und Neos räumte Katzian ein, es gebe „ein paar Punkte, wo es im Detail hakt“. Konkret nannte er den Insolvenzentgeltfonds, der unterfinanziert sei und daher auf Kosten der Arbeitgeber höher dotiert werden müsse: „Denn auch bestehende Gesetze müssen eingehalten werden, auch wenn es der einen oder anderen Partei nicht passt.“ Es handle sich dabei um eine Versicherung für die Unternehmen im Insolvenzfall, damit die Arbeitnehmer ihren vorenthaltenen Lohn bekommen. Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) müsse die Erhöhung daher verordnen, so Katzian. Das Prinzip „Was liegt, das pickt“ gilt für Katzian auch bei der Umsetzung der EU-Lohntransparenzrichtlinie, auch wenn die Wirtschaftskammer diese überhaupt nicht haben wolle.
Angesichts steigender Spritpreise sprach sich der ÖGB-Chef dafür aus, die Margenbegrenzung wieder einzuführen. Warnungen vor einer Verringerung der Versorgungssicherheit wischte er vom Tisch. In Sachen Klimaschutz sah er „ein kleines, feines Konjunkturpaket“ angebracht, um Gebäudesanierung und Klimamaßnahmen zu beschleunigen.
Kein Rütteln an Pensions-Regeln
Keinerlei Änderungsbedarf ortete Katzian hingegen bei den Pensionen. „Mit der Demografiekeule braucht mir keiner kommen“, wehrte er warnende Stimmen zur Überalterung der Gesellschaft ab. Der Ageing Report der EU sage, dass der Pensionsaufwand gemessen am Bruttoinlandsprodukt bis 2070 dennoch nur um 0,2 Prozent steigen werde: „Wenn wir uns das nicht leisten können, haben wir ganz andere Probleme als die Pensionen.“ Einer Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters erteilte er einmal mehr eine Absage.
Offen ließ Katzian, ob er nach Ende seiner Amtsperiode ein weiteres Mal als ÖGB-Präsident antreten wolle. „Das ist erst 2028, jetzt ist 2026. Das werde ich mir noch gut überlegen“, sagte er.