Neos wollen ernst machen: Weniger Politgage für Reformverweigerer
Im Sommer regte die Idee leistungsabhängiger Politbezüge des steirischen Neos-Chefs für Aufregung. Nun wird der Vorschlag zum Leitantrag bei der pinken Mitgliederversammlung in Linz.
Der sommerliche Vorstoß des steirischen Neos-Landesvorsitzenden Niko Swatek sorgte im August für ein Rauschen im Blätterwald und hitzige Diskussionen im Netz. Er tritt ja für leistungsabhängige Politbezüge ein. Die Idee: Machen Regierende weiter immer mehr Schulden, statt öffentliche Budgets zu sanieren, und verweigern sie strukturelle Reformen, dann sollen sie nur noch 75 Prozent ihrer Bezüge ausbezahlt bekommen.
Ringen sie sich aber zu einem entschlossenen Sanierungskurs durch, der greift, erhalten sie das letzte Viertel quasi als Erfolgsbonus. Swatek: „Das soll für die Bundes- und die Landesregierungen, aber auch die Abgeordneten im Nationalrat und in den Landtagen gelten!“
Auch Reform-Dividende für Steuerzahler gefordert
Mit diesem Vorstoß hat Swatek nun den erweiterten Bundesvorstand der Neos überzeugt. Gemeinsam mit Oberösterreichs Neos-Landessprecher Felix Eypeltauer erarbeitet er nun einen Leitantrag für die Mitgliederversammlung der Pinken am 10. Oktober in Linz.
Die zweite Komponente des gemeinsamen Leitantrags der beiden ist eine Reformdividende mit folgendem Postulat: „Was der Staat durch Reformen mehr spart als geplant, darf niemand ausgeben – nicht das Finanzministerium, nicht die Koalition, nicht der nächste Wahlkampf.“ Im Klartext: Schneidet der Staat beim Defizit besser ab als geplant, soll künftig Halbe-halbe gelten: Die Hälfte fließt in den Schuldenabbau. Die andere Hälfte kommt als Entlastung bei all jenen an, die arbeiten und Steuern zahlen. Und zwar bürokratiefrei über die antragslose Arbeitnehmerveranlagung. Die Dividende soll ausgelöst werden, wenn das Defizit um mindestens 0,1 Prozent des Bruttoinlandproduktes ausfällt als geplant. Sowohl bei den Politgagen als auch bei der Dividende sollen Fiskalrat oder Budgetdienst als unabhängige Wächter über die Zahlen und die Umsetzung wachen.
Fixe Neos-Position? Mitglieder entscheiden
Stimmt die Mitgliederversammlung dem Leitantrag zu, dann kommt diese Position ins offizielle politische Programm der Neos, erläutert Swatek: „Und dann werden wir in dieser Sache den Druck auf die anderen Parteien, auch unsere Partner in der Bundeskoalition, erhöhen.“