Anrainer wehren sich weiter gegen Betrieb des Steinbruchs in Leoben
Die Interessensgemeinschaft für ein lebenswertes Leoben-Leitendorf bemüht sich weiter, um beim Betrieb des Steinbruchs am Galgenberg aus ihrer Sicht zumindest Verbesserungen herbeizuführen.
Es ist ein langer und mühseliger Weg, den die Interessensgemeinschaft für ein lebenswertes Leoben-Leitendorf (IGLL) beschritten hat, um sich gegen den Betrieb des Steinbruchs am Galgenberg zur Wehr zu setzen. Denn während die Betreiberfirma an ihrem Standpunkt festhält, dass man alle nötigen Genehmigungen habe und sämtliche Auflagen erfülle, sehen die Anrainer das anders.
Der IGLL gehe es um den „Schutz der betroffenen Bevölkerung, eine nachvollziehbare Klärung der Genehmigungs- und Aktenlage, die Prüfung wirksamer Schutzmaßnahmen und das Aufzeigen möglicher behördlicher und gerichtlicher Wege“, sagt IGLL-Obmann Willibald Mautner. Er hofft nach wie vor auf eine eindeutige juristische Klärung der aus Sicht der IGLL strittigen Fragen. Gefordert wird, „erforderliche Maßnahmen verbindlich vorzuschreiben und Abweichungen fachlich zu begründen.“
Parteistellung der Anrainer unklar
Eine inhaltliche gerichtliche Überprüfung am Verwaltungsweg werde allerdings durch eine fehlende beziehungsweise umstrittene Parteistellung der Anrainer erschwert, so Mautner weiter: „Die Klärung der Frage der Parteistellung ist beim Verfassungsgerichtshof anhängig.“ Darüber hinaus werde bei der Bezirkshauptmannschaft Leoben ein amtswegiges Verfahren in der Causa geführt.
Mautner plädiert weiterhin für das volle Ausschöpfen aller rechtlichen Mittel und gegen eine Eskalation der Situation – etwa in Form von Protestaktionen oder Straßensperren. Er verdeutlicht aber, dass die Nerven der Anrainer durch die Lärm- und Staubbelastung durch den intensiven Abbaubetrieb blank liegen.
Als weitere Optionen führt Mautner eine UVP-rechtliche Prüfung sowie das Beschreiten des zivilrechtlichen Weges ins Treffen. „Im Rahmen eines Zivilverfahrens könnte die Frage Bedeutung erlangen, ob für die tatsächlich ausgeübten Betriebszustände eine ausreichende Genehmigungsgrundlage vorliegt.“ Eine derartige Klage sei von den Rechtsvertretern der IGLL „in Vorbereitung.“
Von der Stadt Leoben erwarte sich die IGLL „weder eine Vorverurteilung des Betreibers noch eine Vorwegnahme laufender Verfahren“, betont Mautner. Man fordere jedoch, dass die Stadt die Interessen und die Sicherheit ihrer Bevölkerung sowie ihrer eigenen Einrichtungen „aktiv wahrnimmt“. Damit spielt Mautner auf das nahe gelegene Bildungszentrum Pestalozzi an.
„Handlungsmöglichkeiten prüfen“
„Wir erwarten, dass die Stadt Leoben nicht ausschließlich auf die Zuständigkeit anderer Behörden verweist, sondern ihre eigenen rechtlichen und politischen Handlungsmöglichkeiten prüft.“ Bei der jüngsten Infoveranstaltung der IGLL zum Stand der Dinge nahmen die Grün-Gemeinderätin Susanne Sinz und KP-Gemeinderat Jakob Matscheko teil.
Dieser kündigte an, dass er bei der kommenden Sitzung des Leobener Gemeinderats einen Antrag einbringen werde, der die Stadt Leoben zu einem „aktiveren Vorgehen“ in der Angelegenheit veranlassen soll. Vor allem solle die Stadt einen „strukturierten Dialog“ zwischen Behörden, Betreiber und betroffener Bevölkerung unterstützen und zugleich ihre eigenen Interessen und Rechte eigenständig wahrnehmen.