Covid: Bisher rund 160 Millionen Euro an unberechtigten Förderungen festgestellt
Finanzverwaltung prüft 2024 aufgelöste Cofag – bis dato mehr als 11.700 Prüfungen durchgeführt.
Die Corona-Pandemie wirft immer noch einen langen Schatten, nicht nur politisch – die FPÖ arbeitet mit Hochdruck an einem entsprechenden U-Ausschuss –, sondern auch wirtschaftlich für Unternehmen. Zweimal pro Jahr ist das Finanzministerium verpflichtet, dem Parlament einen Bericht zum Stand der Liquidation der Cofag sowie zum Stand der Prüfung womöglich ungerechtfertigt bezogener Förderungen vorzulegen. Die Cofag war eine Sondergesellschaft der Republik, die im März 2020 zur Bewältigung der Coronakrise gegründet und im Sommer 2024 aufgelöst wurde. Seit damals ist die Finanzverwaltung für die Abwicklung und Überprüfung der Maßnahmen zuständig.
Insgesamt hat die Cofag 47 Milliarden Euro an Auszahlungen an Wirtschaftshilfen geleistet, diese werden nun kritisch unter die Lupe genommen. Der jetzt an das Parlament übermittelte Bericht zeigt, dass bis zum Stichtag 30. Juni 2026 Rückerstattungsansprüche von zu Unrecht erhaltenen finanziellen Leistungen in der Höhe von 158,8 Millionen Euro festgestellt wurden.
Marterbauer: Konsequenzen bei unrechtmäßigem Bezug
Von den insgesamt 16.800 Fällen, die zur Prüfung an das Finanzministerium übergeben wurden, wurden bisher mehr als 11.700 durchgeführt. Alleine in den vergangenen sechs Monaten kam es zu rund 2.400 Prüfungen. Im Fokus stehen dabei wegen des Verdachts der Überförderung nicht zuletzt Unternehmensverbünde. Bis Juni 2026 wurden von den 193 Unternehmensverbünden mit rund 1.200 eigenständigen Unternehmen 105 überprüft. Dabei wurde ein Rückerstattungsvolumen von rund 45 Millionen Euro festgestellt. „Wer richtliniengemäß Unterstützungen erhalten hat, hat diese selbstverständlich zu Recht bezogen. Wer zu Unrecht Förderungen bekommen hat, muss mit Rückforderungen rechnen. Das ist nur gerecht“, sagt dazu Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ).