Slowenien senkt Heizölpreise: Ist Lieferung nach Österreich erlaubt?

Einstimmig wurde in Slowenien eine Gesetzesnovelle beschlossen, mit der die Steuer auf Heizöl dauerhaft gesenkt wird. Durch die Änderung beträgt die Verbrauchersteuer für 1000 Liter Heizöl nur mehr 42 Euro statt 157,50 Euro. Slowenien nähert sich damit dem in der EU-Richtlinie festgesetzten Mindestsatz an.

Ein weiterer Beschluss ermächtigt die Regierung sogar unter die von der EU festgelegten Grenzwerte für die Besteuerung von Treibstoffen zu gehen, sofern die EU einem Antrag aus Slowenien zustimmt. Dann soll die Verbrauchersteuer auf 95er-Benzin auf 139,50 Euro pro 1000 Liter gesenkt werden. Aktuell sind es 417,59 Euro und die EU-Richtlinie sieht ein Minimum von 359 Euro vor. Für Diesel möchte man eine Senkung auf 105 Euro erwirken, derzeit sind es 330 Euro, was dem EU-Mindestsatz entspricht.

Bei Heizöl möchte man gar eine komplette Streichung der Verbrauchersteuer auf Null Euro erwirken. Man schätzt, die Senkung auf dieses Niveau über sechs Monate werde einen Ausfall der Steuereinnahmen in der Höhe von 256,5 Millionen Euro bedeuten.

Senkung war unerlässlich

Die Abgeordneten betonten, dass diese Maßnahmen unerlässlich seien, um die Auswirkungen für die Bevölkerung, die Landwirtschaft und die Wirtschaft abzumildern. Der Vorstoß wurde im Parlament beschlossen. „Teurer Kraftstoff bedeutet höhere Kosten für Transport, Fertigung und landwirtschaftliche Produktion, was letztlich zu höheren Preisen für die Verbraucher führt. Der Staat kann in einer Phase hoher Preise nicht einfach tatenlos zusehen,“ sagte etwa Elena Zavadlav Ušaj (Demokrati/Demokraten). Vladimir Šega (Levica/Die Linke) betonte aber, dass die Senkung der Verbrauchersteuern nicht zulasten des Gesundheitswesens, der Bildung und anderer öffentlicher Dienstleistungen gehen dürfe. Darko Ratajc (Socialni Demokrati/Soziale Demokraten) forderte gar einen sofortigen Beschluss zur Senkung der Steuern unter das von der EU vorgeschriebene Niveau.

Slowenisches Heizöl nach Österreich

Die günstigeren Spritpreise werden den Tanktourismus aus Österreich nach Slowenien wohl weiter befeueren. Aber wie sieht es mit Heizöl aus, könnten sich steirische und Kärntner Haushalte dieses aus Slowenien liefern lassen? Nein, lautete die knappe Antwort von Jürgen Kopeinig, zuständig für Agenden Wirtschaftspolitik in der Arbeiterkammer Kärnten. Obwohl Slowenien und Österreich EU-Länder sind und prinzipiell freier Warenverkehr gilt, gibt es Ausnahmen: Alkohol, Tabakwaren und eben Mineralölprodukte unterliegen nationalen Steuergesetzen. Die Verbrauchersteuern sind in Österreich im „Mineralölsteuergesetz 2022“ festgeschrieben.

Mineralöle, Kraftstoffe und Heizstoffe unterliegen nationalen Transport- und Steuergesetzen. Werden sie ins Steuergebiet eingeführt, unterliegen sie der österreichischen Verbrauchsteuer. Für die Erhebung ist das Zollamt zuständig. Slowenische Händler müssten die Lieferung zuvor beim Zollamt anmelden und die österreichische Verbrauchersteuer und Umsatzsteuer vor Einfuhr abführen. Schon aufgrund des bürokratischen Aufwands liefern slowenische Mineralölhändler deshalb in der Regel nicht nach Österreich. „Laut Auskunft slowenischer Lieferanten ist ihnen mit dem neuen Gesetz auch der Verkauf und Transport von Heizöl ins Ausland verboten“, sagt Kopeinig.

Gefahrengutvorschriften

Während man den Treibstoff im Tank des eigenen Fahrzeugs selbstverständlich steuerfrei über die slowenische Grenze nach Kärnten oder die Steiermark bringen kann, sollte man sich auch von dem Gedanken verabschieden, eventuell Heizöl selbst über die Grenze bringen zu wollen. Eine Mitfuhr von Treibstoffen in Reservekanistern ist nur bis maximal 10 Liter steuerfrei zulässig. Darüber hinaus verstößt man bei größeren Mengen auch gegen internationale Gefahrgutvorschriften. Sparen kann man letztendlich nur durch den Preisvergleich und etwa mit Sammelbestellungen bei Anbietern in Österreich. Die Arbeiterkammer Kärnten bietet mit dem Heizöl-Barometer eine Übersicht über regionale Preise.