Neos an Kahr: „Übergeben Sie das Finanzressort an eine unabhängige Fachperson“
Vor dem Sondergemeinderat zur Grazer Budget-Misere machen die Neos Druck auf Finanzstadtrat Eber. Sie fordern seine Ablöse durch einen Sanierungsprofi – und bieten im Gegenzug Mitarbeit an.
Jener Sondergemeinderat zu den Stadtfinanzen, der am 17. September im Grazer Rathaus über die Bühne gehen wird, wirft seine Schatten voraus. Die Opposition hatte diesen ja gemeinsam beantragt, um Antworten auf die Budget-Misere zu erhalten und Lösungswege, wie man da wieder herauskommt, zu finden. Obwohl Finanzstadtrat Manfred Eber (KPÖ) zuletzt ein erstes, 30-Millionen-Euro dickes Maßnahmenpaket präsentiert hat, schießen sich die Neos jetzt auf ihn als Person ein.
Der Vorschlag, den Verena Garber und Alexis Pascuttini an Bürgermeisterin Elke Kahr per Brief übermittelt haben, lautet: Ablöse von Eber; dafür soll eine unabhängige Person gefunden werden, die Erfahrung mit Sanierungsprozessen hat und in der Lage ist, „Entscheidungen unabhängig von parteipolitischen Interessen zu treffen“. Namen nennen die Neos keinen, vielmehr soll der Gemeinderat gemeinsam ein Anforderungsprofil erstellen und dann ein öffentliches Hearing durchführen.
Das Angebot der Neos: Sie würden auch schmerzhafte Sanierungsschritte politisch mittragen, wenn sie dann auf einer „klaren, fachlichen Grundlage getroffen sind“. Allerdings: Die Wahrscheinlichkeit, dass Bürgermeisterin Kahr ihren Finanzstadtrat fallen lässt, ist gleich null.